Rat hat das Sparpaket beschlossen

Sabine Vogt
Die Bürgerbüros bleiben alle enthalten, wie das in Querenburg.
Die Bürgerbüros bleiben alle enthalten, wie das in Querenburg.
Foto: WAZ

Bochum. Der Rat hat gestern das Sparpaket 2012 beschlossen, und zwar mit den Stimmen der SPD, der Grünen und der UWG. CDU, Freie Bürger, FDP, Linke und Soziale Liste lehnten ab.

Das Haushalts- sicherungskonzept (HSK) auf der Grundlage der Beratungskooperation mit der Bezirksregierung sieht somit Kürzungen in Höhe von 60,1 Millionen Euro vor, zusammen mit dem HSK I von 2009 sind das 164,5 Millionen Euro an Einsparungen. „Damit liegen wir 7,3 Millionen Euro über dem Soll“, so Kämmerer Manfred Busch.

Stadtwerke und Sparkasse sollen pro Jahr 10,5 Mio Euro mehr an die Stadt abführen. „Wir sind der Haushaltsgenehmigung einen entscheidenden Schritt näher“, so betonte SPD-Fraktionschef in seiner Haushaltsrede. Die Koalition beschloss Mehreinnahmen durch Steuererhöhungen; Anhebungen der Grundsteuer und der Gewerbesteuer sollen jeweils rund 5 Millionen Euro zusätzlich einbringen.

Ausgaben beschränken

Für die CDU das „völlig falsche Signal“, so Fraktionschef Klaus Franz und somit einer der wesentlichen Prüfsteine für eine mögliche Zustimmung zum Sparpaket: „Einsparungen sind nun mal schwerer zu erreichen als Einnahmen-Erhöhungen.“ Das Sparkonzept sei so auf Kante genäht, „dass es bei der nächsten Bewegung platzen wird.“

Wolfgang Cordes vergab als Lehrer die „Note Vier für den Haushalt: Aber mehr ist eben nicht drin - Bochum ist unterfinanziert.“ Ziel bleibe, einen dauerhaften Nothaushalt zu verhindern.

Städtische Beteiligungen gehören für die Freien Bürger (FBB) auf den Prüfstand, nicht aber höhere Steuern, so Jens Lücking. Das sieht die FDP ähnlich, Felix Haltt: „Der wichtigste Schritt zur Entschuldung des Haushaltes wird nicht dadurch erreicht, dass wir den Bürger zusätzlich belasten, sondern indem wir die Ausgaben beschränken.“

Ein Spardiktat ohne großen Spielraum nannte Uwe Vorberg (Linke) die Streichliste: „Mit dem aus Arnsberg gelenkten Haushalt wurde die kommunale Selbstverwaltung ausgehebelt.“ Zudem sei eine Reihe der vorgeschlagenen Maßnahmen Luftbuchungen.