Rat entscheidet am 19. Mai über die Zukunft der städtischen Altenheime

Rolf Hartmann
Das Alten-und Pflegeheim Langendreer ist am 07.05.2011 in der Grabelohstraße. Foto: Udo Kreikenbohm / WAZ FotoPool
Das Alten-und Pflegeheim Langendreer ist am 07.05.2011 in der Grabelohstraße. Foto: Udo Kreikenbohm / WAZ FotoPool
Foto: WAZ FotoPool
Eine städtische GmbH soll künftig die hochverschuldeten städtischen Alten- und Pflegeheime wieder zu einer Schwazen Null führen. Dafür zeichnet sich bei der Ratsentscheidung am 19. Mai eine deutliche Mehrheit ab.

Bochum. Am 19. Mai entscheidet der Rat über die Zukunft der mit 17 Millionen Euro überschuldeten städtischen Alten- und Pflegeheime. Das zeigte sich am Dienstag, als der Plan, die Heime künftig in eine GmbH zu überführen, am Vormittag im Betriebsausschuss für Eigenbetriebe diskutiert und am Nachmittag im Haupt- und Finanzausschuss kurz abgehandelt wurde.

Die Fraktion der Linken hatte noch versucht, die Sache bis Juli zu schieben. Bianca Schmolze: Man habe noch Beratungsbedarf, es seien noch viele Punkte zu klären, das Zukunftskonzept greife viel zu kurz. Aber: „Wenn es eine GmbH wird, dann möglichst sozial ausgestaltet.“

In diese Richtung zielen auch die Pläne der SPD und Grünen: Der Rat soll die Alten- und Pflegeheime in der Form einer GmbH als hundertprozentige Tochter der Stadt Bochum weiterführen, „wenn und soweit eine ausreichende Finanzausstattung der GmbH haushaltsrechtlich sichergestellt und zulässig ist und die Kommunalaufsicht ihre Zustimmung erteilt“.

Roland Mitschke von der CDU-Spitze betonte das wirtschaftliche Ziel der Operation: „Die Entscheidung ist überfällig, seit Jahren. Es muss eine Schwarze Null mit den Pflegesätzen erzielt werden. Alle anderen Träger kommen mit den Pflegesätzen aus.“ Die CDU beantragt, die Stelle des GmbH-Geschäftsführers öffentlich auszuschreiben.

SPD und Grüne wollen sicherstellen, dass die Rechte der Heim-Mitarbeiter, etwa die Vergütung, ungeschmälert erhalten bleiben. Außerdem sollen betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen bleiben und die GmbH Mitglied im kommunalen Arbeitgeberverband werden.

FDP-Fraktionschef Jens Lücking: „Die Überführung in eine GmbH ist nur der erste Schritt. Der Verkauf der städtischen Altenheime ist unumgänglich, um wieder schwarze Zahlen schreiben zu können.“ Ein Investor habe sich schon bei der FDP gemeldet.