Politiker stehen im Fokus der Wutbürger

Michael Weeke
Im Januar stellte sich Marc Gräf den Fragen der Menschen zu einer geplanten Flüchtlingsunterkunft. Kurz zuvor war der Angriff auf sein Grundstück passiert.
Im Januar stellte sich Marc Gräf den Fragen der Menschen zu einer geplanten Flüchtlingsunterkunft. Kurz zuvor war der Angriff auf sein Grundstück passiert.
Foto: Ingo Otto
  • Bezirksbürgermeister brauchte Monate, um wieder im Alltag normal leben zu können.
  • Polizei sieht vor Ort keine Zunahmen von Bedrohungen durch den Flüchtlingsstrom
  • Linken-Abgeordnete Sevim Dağdelen steht seit Juni unter Polizeischutz.

Bochum.  Die aktuellen Morddrohungen gegen den Bocholter SPD-Chef Thomas Purwin, der jetzt sogar über einen Rückzug aus der Politik nachdenkt, rufen für Bezirksbürgermeister Marc Gräf (SPD) die Erinnerung an schlimme Wochen Anfang des Jahres zurück. „Das ist so, als zieht dir jemand den Boden unter den Füßen weg“, erinnert sich der Politiker. Bis heute wirkt der Anschlag mit dem Pflanzenschutzmittel Glyphosat auf den Garten seines Hauses nach.

Vor wenigen Wochen erst bekam Gräf Post von der Staatsanwaltschaft. Die Ermittlungen seien eingestellt, ein Täter sei nicht ermittelt worden, heißt es darin. Zwar laufen Nachforschungen des Staatsschutzes im Hintergrund weiter, bislang allerdings ohne Ergebnis.

Ende vergangenen Jahres gingen etliche Pflanzen ein, der Rasen verfärbte sich braun, alles verkümmerte. Später erhielt Gräf eine üble Hassmail. Seine Ehefrau und er haben zwei schulpflichtige Kinder. Es habe Monate gedauert, bis sich sein Leben und das seiner Familie wieder normalisiert habe.

„Wenn ich jetzt höre, was da in Bocholt passiert, kann ich gut verstehen, wenn jemand überlegt, die Brocken hinzuschmeißen“, sagt Gräf. Er selbst habe viel Zeit gebraucht, bis er sich wieder ohne Angst auf der Straße habe bewegen könne. Vor allem die Hilfe und Solidarität vieler Menschen haben ihm dabei geholfen.

Polizei bewertet Gefährdungslage

Zwar hat der Bochumer Staatsschutz, der in solchen Fällen die Ermittlungen aufnimmt, keinerlei Hinweise darauf, dass es in der letzten Zeit zu vermehrten Übergriffen und Bedrohungen gegenüber Politikern gekommen sei, doch mit bestimmten Verhaltensregeln und konkreten Maßnahmen ist die Polizei auf solche Fälle vorbereitet. „Je nach Einzelfall gibt es eine Gefährdungsbewertung und entsprechende polizeiliche Reaktionen“, so ein Sprecher.

Diese reichten von regelmäßigen Kontrollen mit Streifenwagen, über verdeckte Maßnahmen bis zum kompletten Personenschutz bei besonders gefährdeten Personen, zu denen in Bochum etwa Bundestagspräsident Norbert Lammert gehört. Die Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linken, Sevim Dağdelen, kennt ebenfalls das Leben im Ausnahmezustand. Aufgrund ihrer pointierten Haltung etwa in der Türkei- oder Palästinapolitik war sie häufig heftigen Angriffen ausgesetzt.

Beleidigungen und Drohungen seien in den letzten Wochen, vor Erscheinen ihres Buches „Der Fall Erdogan. Wie uns Merkel an einen Autokraten verkauft“ mittlerweile an der Tagesordnung, so ihr Berliner Büro auf WAZ-Anfrage. Sevim Dağdelen berichtet über ihre Situation: „Drohungen, Beleidigungen von Nazis aber auch immer mehr von türkischen Faschisten, Islamisten und Erdogan-Fans haben massiv zugenommen. Ich stehe seit Juni unter Polizeischutz. Ich lasse mich nicht einschüchtern. Ich werde aber auch nie akzeptieren, dass so ein Umgang quasi normal ist. Gegen Beleidigungen und Drohungen gehe ich rechtlich vor.“