Poker um neues Landesinstitut für Gesundheit

Rolf Hartmann

Bochum. Die Ansiedlung des Landesinstituts für Gesundheit und Arbeit am künftigen Bochumer Gesundheitscampus ist noch nicht in trockenen Tüchern. Im Koalitionspapier von SPD und Grünen war die Ansiedlung des Landesinstituts in Bochum nicht mehr enthalten.

Die Ansiedlung des Landesinstituts für Gesundheit und Arbeit im künftigen Gesundheitscampus Bochum ist keinesfalls schon verbürgt. So wie Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann dies noch vor einigen Wochen ihren Bochumer Parteigenossen von SPD und Grünen signalisiert hatten. „Das ist noch nicht in trockenen Tüchern“, bestätigte Katharina Schubert-Loy, Fraktionsgeschäftsführerin der Grünen im Rat, auf Nachfrage der WAZ. „Wir wollen mit Gesundheitsministerin Barbara Steffens darüber reden.“

Es war Roland Mitschke, CDU-Fraktionssprecher im Rat, der jetzt in dieser Frage nachhakte. Mitschke wies darauf hin, dass die CDU/FDP-Landesregierung im letzten Jahr mit der Stadt Bochum ein schriftliches Abkommen besiegelt hatte. Darin verpflichtete sich Bochum, den Aufbau des Gesundheitscampus „wertmäßig“ mit 11 Millionen Euro zu unterstützen. Auch nach dem Regierungswechsel, so Mitschke zur WAZ, dürfe man erwarten, dass die vertraglichen Zusicherungen eingehalten werden. Doch das scheint in Düsseldorf keine Selbstverständlichkeit zu sein.

In Ministerien noch keine Einigkeit über die Umsiedlung

Das hatte kürzlich schon führende Kommunalpolitiker der SPD und der Grünen in Bochum alarmiert. „Da brennt der Baum“, hatte etwa SPD-Fraktionschef Heinz-Dieter Fleskes eingeräumt. In der Vorlage des Koalitionspapiers der SPD und Grünen im Land war die Ansiedlung des bedeutenden Landesinstituts nicht mehr enthalten. Vor allem die Landesgrünen hatten lange davor gegen die Umsiedlung von mehreren hundert Institutsmitarbeitern, die an den Standorten Münster, Düsseldorf und Bielefeld ihre Arbeitsplätze haben, gestimmt. Auf Nachfrage Bochumer Parteipolitiker sei dann die Entwarnung gekommen, hatten Fleskes und Wolfgang Cordes, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Rat, der WAZ gegenüber versichert.

Doch jetzt herrscht wieder Hängepartie, weil das Landesinstitut nach Neuordnung der Ministerien gleich zwei Dienstherren habe - das Arbeitsministerium und das Gesundheitsministerium. Dort aber herrsche noch längst nicht Einigkeit über die Umsiedlung des Instituts zum Gesundheitscampus. Das Thema, so Roland Mitschke, sei im Kabinett bisher „einfach ausgespart worden“, obwohl am 20. September schon die Eröffnung der Fachhochschule Gesundheit stattfinde, quasi als Auftakt des Gesundheitscampus.