Piraten wollen Zentrum entern

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Die Auseinandersetzung um den Bau des neuen Musikzentrums schlägt hohe Wellen. Auch die Piratenpartei mischt jetzt kräftig mit. Die Partei bringt ein Bürgerbegehren zum Musikhaus auf den Weg.

Bochum.. Die Bürger sollen bestimmen, ob das Musikzentrum gebaut wird. Noch in diesem Monat bringt die Piratenpartei ein Bürgerbegehren auf den Weg. „Wir sind zuversichtlich, mit vielen weiteren Akteuren die nötige Zahl an Unterstützern zu erreichen“, sagte der Unternehmensberater Dr. Volker Steude (43), der den Volksentscheid für die Piraten koordiniert, am Donnerstag im Gespräch mit der WAZ.

Der jungen Partei ist eines wichtig: „Wir sind nicht gegen das Musikzentrum. Grundsätzlich unterstützen wir jede Form von Kultur in Bochum.“ Der vorgesehene Standort an der Viktoriastraße sei geeignet; ausdrücklich würdigen die Piraten den „beispielhaften Bürgersinn, durch den die beeindruckende Summe von 11,3 Mio. Euro für das Zentrum gesammelt wurde“.

Allein: Der Zeitpunkt sei falsch. „Der Unterhalt wird die Stadt 3 bis 5 Mio. Euro pro Jahr kosten, da sie sich als Gegenleistung für die Fördermittel verpflichtet, die Betriebs- und Unterhaltungskosten der Jahrhunderthalle zu übernehmen. Die Stadt ist de facto insolvent. Sie kann sich ein Musikzentrum nicht leisten“, betont Dr. Steude und äußert „massive Zweifel, ob es der Wille einer Mehrheit der Bochumer ist, dass das Musikzentrum gebaut werden soll.

Das Volk müsse entscheiden

Vielen erscheint es offensichtlich nicht gerechtfertigt, dass z.B. bei den Schulen 6,6 Mio. Euro pro Jahr gespart werden sollen, während für eine kleine Elite, die das Musikzentrum und die Jahrhunderthalle besuchen, 3 bis 5 Mio. Euro ausgegeben werden sollen“.

Das Volk müsse entscheiden: und zwar bevor der Rat nach dem 2011 ergangenen Grundsatzbeschluss am 28. Juni endgültig den Weg für den Neubau an der Viktoriastraße freimachen soll. Ein Bürgerbegehren und -entscheid, so das Kalkül der Initiatoren, könnte mitten in die letzten Planungen grätschen. Die sind zeitlich eng gestrickt, muss das Musikzentrum doch bis spätestens 2015 stehen, um die Fördergelder zu erhalten. Der Architektenwettbewerb wurde deshalb bereits im Februar auf den Weg gebracht.

Unterschriften sollen gesammelt werden

„Wir wollen in den nächsten Wochen ein breites Bündnis schmieden und die nächsten Schritte gemeinsam angehen“, berichtet Dr. Steude, der u.a. die Soziale Liste, die Linken und angeblich auch die neu formierte FDP-Fraktion hinter sich weiß. Sie und weitere Vertreter örtlicher Vereine, Verbände und Initiativen sowie alle Bürgerinnen und Bürger sind zu einem ersten öffentlichen Treffen am kommenden Dienstag, 13. März, um 19.30 Uhr im „Ebstein“ (Herner Straße 11) eingeladen. Die ersten Unterschriften sollen wenig später gesammelt werden.

Zahlen und Fakten

Das Bürgerbegehren fußt auf Paragraf 26 der Gemeindeordnung. Danach können die Bürger „beantragen, dass sie an Stelle des Rates über eine Angelegenheit der Gemeinde selbst entscheiden“.

Die wichtigsten Zahlen und Fakten zum Volksentscheid über das Musikzentrum:

14.500 Unterzeichner (vier Prozent der Einwohner) sind erforderlich, um ein Bürgerbegehren an den Rat zu richten.

Gibt der Rat dem Begehren statt, muss innerhalb von drei Monaten ein Bürgerentscheid durchgeführt werden.

Stimmen bei der Wahl mindestens 37.000 Bochumer (10 Prozent der Einwohner) gegen das Musikzentrum, ist das 33,3-Millionen-Projekt vorerst Geschichte, denn:

Ein Bürgerentscheid hat die Wirkung eines Ratsbeschlusses und darf erst nach zwei Jahren abgeändert werden.

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