Opel-Betriebsrat Einenkel will Werksschließung in Bochum rechtlich prüfen lassen

Der Opel-Aufsichtsrat hat das Aus für die Produktion in Bochum für Ende 2014 beschlossen. Damit schließt das Werk zwei Jahre eher als es der Fall gewesen wäre, wenn die Belegschaft vor vier Wochen dem Sanierungstarifvertrag zugestimmt hätte. Diesen Beschluss will der Betriebsrat jetzt rechtlich überprüfen lassen.

Bochum.. Schwerer Schlag für das Ruhrgebiet und den Standort Bochum: Der Rüsselsheimer Autobauer Opel hat am Mittwoch seine Ankündigung wahr gemacht und im Aufsichtsrat das Aus der Autoproduktion Ende des Jahres 2014 beschlossen. Damit schließt das Werk zwei Jahre eher als es der Fall gewesen wäre, wenn die Belegschaft vor vier Wochen dem Sanierungstarifvertrag zugestimmt hätte. Betroffen von der Entscheidung sind rund 3700 Menschen, die überwiegend in der Au­to­pro­duk­tion und dem Getriebewerk beschäftigt sind. Nach derzeitigem Stand könnte das Warenverteilzentrum mit 420 Mitarbeitern erhalten bleiben.

Einenkel lehnt Rücktritt ab

Betriebsratschef Rainer Einenkel, der sich wegen einer fehlenden Verbindlichkeit von Arbeitsplatzzusagen zusammen mit den anderen Betriebsräten gegen eine Annahme des Vertrages ausgesprochen hatte, sagte: „Wir werden alles bis zum letzten Tag tun, um das Beste für die Belegschaft herauszuholen.“ Einen Rücktritt als Betriebsratschef lehnte Einenkel ab. Man werde nun rechtlich überprüfen lassen, ob der Ausstiegsbeschluss gegen geltende Betriebsvereinbarungen verstoße.

Werksleiter Manfred Gellrich kündigte in einer Mitarbeiterinformation an, „in Kürze“ mit den Verhandlungen über das Auslaufen der Getriebefertigung mit 300 Beschäftigten zu beginnen. In der Folge werde mit dem Betriebsrat über das Aus der Fahrzeugproduktion und einen Sozialplan verhandelt. Wo das Modell Zafira ab 2015 gebaut werde, sei noch nicht entschieden. Einenkel sagte, er werde am Donnerstag im Gesamtbetriebsrat seine Forderung erneuern, wonach sich kein Standort um die Zafira-Produktion bewerben solle. Die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat haben dem Vernehmen nach gegen das Aus gestimmt.

Bochums OB Scholz fordert Unterstützung durch Opel

Die Parteien im Landtag bedauerten die Entscheidung des Autobauers. CDU-Fraktionschef Laumann griff den NRW-Wirtschaftsminister Duin (SPD) scharf an, der die Ablehnung des Sanierungstarifvertrages aus heutiger Sicht als „umso bedauerlicher“ bezeichnete. Es sei „eine Unverschämtheit“, den Opelanern den „Schwarzen Peter“ zuzuschieben. Duin kündigte an, das Programm zur Schaffung neuer Arbeitsplätze in Bochum voranzutreiben. Opel halte an dem dafür zugesagten zweistelligen Millionenbetrag fest. Auch Bochums OB Scholz (SPD) forderte die Unterstützung durch Opel ein.

Scholz zeigte sich „sehr enttäuscht: Diese Entscheidung bedeutet den Verlust von mehreren tausend Arbeitsplätzen – ein schwerer Schlag für die Beschäftigten und ihre Familien. In Bochum und in der ganzen Region.“ Mit großem Bedauern stellte sie fest, „dass es auf Seiten des Vorstandes von Opel keine Bereitschaft gibt, mit den Beschäftigten vor Ort weiter zu sprechen“.

Rainer Einenkel, Betriebsratsvorsitzender, wies am Mittwoch erneut Meinungen zurück, er habe zu hoch gepokert und verloren. In einem Radio-Interview im Deutschlandfunk erklärte er: „Wir hatten nur die Wahl zwischen Pest und Cholera.“ Nach wie vor setze er auf die ökonomische Vernunft und hoffe, dass der vom Aufsichtsrat abgenickte Vorstandsplan zur Schließung Ende 2014 „nicht umgesetzt“ wird.

„Ruhrgebiet braucht Opel“

Am Dienstag nächster Woche will Einenkel mit OB Scholz, Wirtschaftsminister Garrelt Duin und IHK-Hauptgeschäftsführer Helmut Diegel die Lage sondieren. Das passt zu den sich verstärkenden Stimmen, die Fortschritte für die „Bochum Perspektive 2022“ anmahnen. „Opel muss seine Verantwortung für den Standort auch über das Jahr 2014 hinaus sicherstellen. Wer über 50 Jahre auf dem Grund und Boden unserer Stadt erfolgreich Autos produziert hat, der ist nun auch verpflichtet, einen maßgeblichen Beitrag für neue Perspektiven zu leisten“, sagte OB Ottilie Scholz. Opel Sprecher Bazio: „Wir wollen mit unserem Unternehmen Verantwortung für die Menschen in Bochum übernehmen, auch wenn dies nicht mehr bei Opel sein wird.“ Was das konkret heißt? Da müsse man noch reden.

Dirk W. Erlhöfer, Hauptgeschäftsführer der Arbeitgeberverbände Ruhr / Westfalen: „Das Mittlere Ruhrgebiet braucht Opel, braucht Industrie und braucht Arbeitsplätze.“ Erhöfer hofft, dass Management und Belegschaft „die jetzt beschlossene harte Landung in letzter Minute doch noch verhindern.“ Er rät zur Einschaltung eines neutralen Moderators.

 
 

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