Opel-Beschäftigte können auf Sozialtarifvertrag hoffen

Bochum. Als vorläufiger, immerhin kleiner Punktsieger darf sich die IG Metall bei den vor gut vier Wochen wieder aufgenommenen Gesprächen mit der Geschäftsführung der Adam Opel AG fühlen. Vereinbart wurde in der Verhandlungskommission nämlich, „die Verhandlungen für die 3400 Beschäftigten im Werk 1 sowie in den Partnerbetrieben mit dem Ziel eines Sozialtarifvertrags fortzusetzen“.

Die vor dem Hintergrund der Werksschließung Ende 2014 scheinbar banale Wortlaut birgt aus Sicht der Arbeitnehmer drei nicht unwesentliche Aspekte. Verhandlungen zum Sozialtarifvertrag, der wird zwischen Unternehmen und Gewerkschaft ausgehandelt, eröffnen erstens rechtlich die Möglichkeit zum Streik, heben zweitens eine Vereinbarung auf eine „juristisch höhere Ebene“ als dies beim Sozialplan der Fall wäre und enthalten drittens unter Umständen eine Perspektive für immerhin Teile der Belegschaft. Würde ein Sozialplan – in dem ähnliche Elemente wie im Sozialtarifvertrag verankert sein können – ausgehandelt werden, wäre der Betriebsrat der Gesprächspartner, der anders als die Gewerkschaft keinen Streik ausrufen kann.

Ob es am Ende der Gespräche, die den festgefahrenen Prozess der Einigungsstelle ablösen, tatsächlich zu einem Sozialtarifvertrag kommt, steht noch in den Sternen. „Im Moment“, so hieß es am Montag in Gewerkschaftskreisen „ist nur ein Weg beschrieben“, der gleichwohl das Ende der Produktion 2014 endgültig festzurre. Gleichwohl war es allen Beteiligten wichtig, mit der Nachricht vom Stand der Verhandlungen „ein Signal an die Belegschaft zu senden“.

Mögliche Perspektive nach 2016

Das stärkste Verhandlungspfund von Opel dürfte „eine mögliche Absicherung des Warenverteilzentrums“ in Werk 3 sein, wie es in einer gleichlautenden Erklärung von Opel und IG Metall heißt. Ende 2016 läuft der Vertrag für das Zentrum aus. Es könnte fortgeführt, ja sogar ausgebaut werden und jene Ersatzarbeitsplätze bieten, über die im Zusammenhang mit der Zukunft von 3400 Beschäftigten ebenfalls gesprochen wird. Diese Perspektive und die Möglichkeit, sie als Argument in die Verhandlungen einzubringen, spricht aus Sicht von Opel dafür, einen Sozialtarifvertrag und nicht einen Sozialplan anzustreben.

Vereinbart wurde zudem, soweit machbar, „die verbleibende Fahrzeugproduktion für 2014 im Werk 1 in dreischichtiger Fahrweise zu planen.“ Auch das ist wohl ein kleiner Punktsieg für die Arbeitnehmer. Angeblich gab es Überlegungen, nur noch zweischichtig zu fahren. Etwa 100.000 Zafira sollen nächstes Jahr noch gebaut werden.