Bezirk Nord fördert Schulsanierung und Amtshaus Harpen

Sabine Vogt
Das Amtshaus Harpen soll zum
Das Amtshaus Harpen soll zum
Foto: WAZ FotoPool
Nord: Eigenmittel fließen in Sanierungen und bessere Hygienestandards der Schultoiletten. Geld bekommt auch der Förderverein Harpen für die Umnutzung des Amtshauses in einen Bürgertreff. Dazu muss er für die Sitzung Anfang November sein Konzept vorlegen.

Nord. Sanierung an Schulgebäuden, einen Zuschuss für das Amtshaus Harpen als Bürgertreff – dazu will die Bezirksvertretung Nord ihre Eigenmittel für 2015 aufbringen. Ihr stehen 524 900 Euro zur Verfügung, die sie nach eigenem Gusto ausgeben kann. Das Gremium folgte mehrheitlich dem Antrag von SPD/Grünen, wie das Geld zu verteilen sei.

Der Gesamthaushalt der Stadt fürs nächste Jahr indes fand nur knapp Zustimmung bei zehn Ja- und acht Nein-Stimmen. Die CDU-Nord, so Andreas Konze, lehnte ab, „weil die Basis fehlt für eine seriöse Entwicklung“. FDP/Freie Bürger sehen das Fehlverhalten der Stadt als Ursache fürs Defizit wie falsche Wirtschaftsförderung, Personalauf- statt Abbau und mangelndes Controlling bei Sozialausgaben, so Hans-Friedel Donschen. Linke und Piraten lehnen den Haushalt ab, weil „es zu viele unbekannte Faktoren gibt, wie die Zukunft der Opel-Flächen“, sagte Dr. Theobald Ciochon (Linke).

Per Beschluss soll mit den bezirklichen Eigenmitteln der Sanierungsstau – der laut Christian Schnaubelt (Grüne) im Norden bei 15,9 Millionen Euro liegt – ein wenig verringert werden; insbesondere in Schulen wird nun investiert. So bekommen die Hilda-Heinemann-Schule 168 000 Euro, die Standorte der Hans-Christian-Andersen-Schule 116 000 Euro und 103 000 Euro, die Frauenlobschule 100 000 Euro, jeweils für neue Fenster. An der Frauenlobschule sollen die Duschen und die Elektrik saniert werden (45 000 Euro), letzteres auch an der Werner-von-Siemens- (35 000 Euro) und der Andersen-Schule (15 000 Euro). 40 000 Euro gehen ans Schulzentrum Gerthe für Technikarbeiten. Fast 100 000 Euro sollen in die Hygienestandards der Schul-Toiletten investiert werden. Philipp Welsch: „Die Schulen müssen dafür Sorge tragen, dass der Neuzustand so lange wie möglich erhalten bleibt.“

Am Gerther Markt soll, als Beitrag zur Kompensation des Problems der Fußgängerzone, so Philipp Welsch, SPD, das Pflaster erneuert werden (20 000 Euro), an der Ladenzeile Rosenberg die Grünfläche für 4000 Euro. Wegefläche im Hiltroper Park sollen wiederhergestellt werden für 40 000 Euro. Der sogenannte Feuerwehrtopf 2014 soll für Wegesanierung im Park Bockholt verwendet werden.

Während die CDU vorschlug, 200 000 Euro als Zuschuss für die Umwandlung des Amtshauses Harpen in einen Bürgertreff vorzuhalten, legten sich SPD/Grüne auf keine Summe fest; Philipp Welsch: „Aus dem Haushalt 2014 haben wir noch Mittel zurückgehalten.“ Sein Appell an den Förderverein, rasch ein Konzept vorzulegen. Abhängig davon seien weitere Entscheidungen. In ihrer nächsten Sitzung am 4. November wird sich die Bezirksvertretung Nord mit der Zukunft des Amtshauses befassen; die Verwaltung hat die Kosten beziffert, die zur Brandschutzsanierung notwendig sind. Nun werden die Berechnungen des Fördervereins gebraucht. Dazu Ratsfrau Susanne Mantesberg (SPD): „Es wird sich positiv auf den haushalt auswirken, wenn das Amtshaus nicht mehr in die Betriebsführung der Stadt fällt. Somit kann der Bezirk einen Kompensationsbeitrag leisten.“