Neuer Vorstoß für das Bürgerbegehren

Volker Steude von der Piratenpatei will die Unterschriiftensammlung zum Bürgerbegehren Musikzentrum auf eigene Faust fortsetzen.
Volker Steude von der Piratenpatei will die Unterschriiftensammlung zum Bürgerbegehren Musikzentrum auf eigene Faust fortsetzen.
Foto: Gero Helm

Bochum.. Obwohl die Piratenpartei auf das Bürgerbegehren zum Musikzentrum verzichtet, ist die Angelegenheit nicht vom Tisch. Volker Steude, Mitglied der Bochumer Piraten und einer der ursprünglichen Initiatoren des Vorhabens, will mit anderen Bürgern eine Unterschriftensammlung starten, um das Begehren doch noch durchzusetzen.

Unter www.buergerbegehren-musikzentrum.de kann man Unterschriftenlisten herunterladen. Für Dienstag, 24. April, laden die Initiatoren zu einem Info-Abend ins Brinkhoff’s, Brüderstraße 13, ein (19.30 Uhr).

Online-Befragung zielführender als Bürgerentscheid?

Dr. Volker Steude war beim Info-Stammtisch der Bochumer Piraten am Mittwoch mit seiner Idee eines Bürgerbegehrens durch die junge Partei klar gescheitert. Der abendlichen Abstimmung ging offenbar eine rege E-Mail-Diskussion mit über 300 Beiträgen in zwei Monaten voraus. Auf die Frage, wie denn seine bereits seit einer Woche freigeschaltete Webseite laufe, konnte Steude seine Parteifreunde nicht sehr beeindrucken. 58 Downloads und 25 Unterschriften gab er zu Protokoll.

Letztlich folgten die Piraten mehrheitlich der Auffassung, das Festhalten an dem juristisch zumindest sehr fragwürdigen Versuch eines Bürgerbegehrens gegen das Musikzentrum sei in Hinsicht auf die „zukünftige Glaubwürdigkeit“ der Piratenpartei „nicht zielführend“. Um politischen Druck auf die etablierten Parteien auszuüben, würde auch eine Bürgerbefragung reichen.

Rund 32.000 Stimmen nötig, um Musikzentrum zu stoppen

Das sieht Steude anders. Im Gespräch mit der WAZ erklärte der Jurist, dass es zwar einen „grundsätzlichen Dissens“ in der Piratenpartei gäbe, es seiner Meinung nach aber gerade jetzt auf ein Weitermachen ankomme: „Nur weil es spekulativ ist, wie die Gerichte entscheiden könnten, heißt das nicht, dass unser Anliegen überflüssig wäre.“ Deshalb strebe er mit Bürgern außerhalb der Piraten ein Aktionsbündnis an, das das Begehren weiter vorantreiben will.

Dafür sind zunächst Unterschriftensammlungen für das Quorum zu leisten, das laut Gemeindeordnung dem Bürgerentscheid voran gehen muss. Heißt: 4 % der wahlberechtigten Bürger Bochums müssen ihre Zustimmung zur Durchführung eines Bürgerentscheids erklären. Bei der Kommunalwahl 2009 waren das 298.427 Wahlberechtigte; es wären rechnerisch also mindestens 11.937 Unterschriften beizubringen.

Erst wenn diese vorliegen, kommt der Rat ins Spiel. Stimmt er dem Antrag zu, wird innerhalb von drei Monaten der Bürgerentscheid durchgeführt. Sollten dann genügend Bürger (rund 32.000) gegen das Musikzentrum stimmen, würde das Vorhaben gestoppt.

Steude räumt ein, dass es bis dahin ein langer Weg sei - „ich weiß natürlich auch nicht, ob die erforderlichen Unterschriften zusammen kommen“, sagt er. Das sei letztlich auch eine Frage der „manpower“ des Aktionsbündnisses.

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