Neuer Antrag zu verkaufsoffenen Sonntagen in Bochum stößt auf Ablehnung

Feuershow an verkaufsoffener Sonntag in Linden im November letzten Jahres: Geht’s nach dem Bezirk Mitte, wird’s das nicht mehr geben.
Feuershow an verkaufsoffener Sonntag in Linden im November letzten Jahres: Geht’s nach dem Bezirk Mitte, wird’s das nicht mehr geben.
Foto: WAZ FotoPool

Bochum. Die Bezirksvertretung Mitte hat mit deutlicher Mehrheit den neuen Antrag auf verkaufsoffene Sonntage abgelehnt. Drei (zwei von der CDU, ein FDP-Mitglied) stimmten für den Antrag des Einzelhandelsverbands, 14 dagegen.

Der Verband hatte sich in einer Runde mit dem Ältestenrat und der Oberbürgermeisterin am Dienstag darauf verständigt, die Zahl der stadtweiten Verkaufssonntage auf nunmehr elf statt 13 zu reduzieren. Der Bezirk Mitte eröffnete den Reigen aller Gremien, die sich mit dem Thema befassen müssen, mit einer Tischvorlage, damit der Antrag rechtzeitig zur Ratssitzung am 1. März mit allen Beschlussvorschlägen erörtert wurde.

Bereits im Dezember hatte der Bezirk Mitte die Verkaufssonntage abgelehnt, damals aber gab’s noch sechs Fürsprecher. Der Großteil der Mitglieder war dagegen, weil er in der neuen Vorlage eine Missachtung des Ratsvotums sah, das ebenfalls Sonntagsöffnungen verbietet.

"Einzelhandelsverband will Einfluss nehmen"

„Der Einzelhandelsverband will Einfluss nehmen auf den Ratsbeschluss. Doch demokratische Gepflogenheit ist, dass Beschlüsse gelten“, so Hans Hermanns (CDU). Er ließ während der Debatte kein gutes Haar am Einzelhandel, der Arbeitsplätze abbaue, Leute schlecht bezahle: „Das sind tendenzielle Ausbeuter wie andere auch!“

Bezirksbürgermeister Dieter Heldt (SPD) pflichtete ihm bei, wonach das Ratsvotum Bestand haben sollte. Zudem sei die Ratsentscheidung nach seiner Meinung absehbar gewesen: „In Laufe der letzten Jahre ist die Mehrheit für verkaufsoffene Sonntage kontinuierlich geschrumpft.“

Die Grünen stimmten dagegen, weil ihnen zwei Sonntage weniger nicht ausreichen, so Benjamin Sadowski. Die Linksfraktion wollte erst gar nicht über den Antrag diskutieren: „Wir haben unser Votum im Rat bestätigt gefunden und sehen keinen neuen Abstimmungsbedarf. Das ist doch jetzt schon Erpressung des Einzelhandelsverbandes“, meinte Karin Plagge.

"Bochum wird benachteiligt"

Zu den wenigen Befürwortern der Sonntagsöffnung gehörte die FDP. Hans-Otto Forth erinnerte an die vielen Arbeitnehmer anderer Branchen, die sonntags arbeiten: „Es ist lächerlich, allein den Handel herauszustreichen. Dann lasst uns alle Tankstellen und Gastronomiebetriebe ebenfalls sonntags schließen, und die Menschen bleiben alle zu Hause.“ Überdies sei der hiesige Einzelhandel ein wichtiger Investor.

James Wille (CDU) erinnerte an „die Häme der Nachbarstädte, als das Ratsverbot bekannt wurde. Bochum wird dadurch benachteiligt“. Um Benachteiligung durch die Konkurrenz zu vermeiden, sollte es eine Regelung auf Landesebene geben.

Die Verwaltung hatte in ihrer Vorlage auf Grundlage des Antrags „nachdrücklich die Freigabe der Ladenöffnungszeiten“ empfohlen. Verfassungsrechtliche Bedenken gebe es keine.