Nein zur Schließung von Bürgerbüros

Sabine Vogt
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Bochum. Die sechs Bezirksbürgermeister haben mit Blick auf das Haushaltssicherungskonzept einen gemeinsamen Beschluss gefällt, der von Ablehnungen geprägt ist.

Im Bezirk Mitte begannen die Haushaltsdebatten; Bezirksbürgermeister Dieter Heldt (SPD) gab die Anträge des Sextetts bekannt: Nein zur vorgeschlagenen Schließung von Bürgerbüros (Reduzierung von sechs auf vier), Nein zur Zentralisierung der Wohngeldstelle. Die Bezirksbürgermeister missbilligten ferner, Kfz-Angelegenheiten allein beim Straßenverkehrsamt anzusiedeln. Zweigstellen der Bücherei sollen in allen Stadtbezirken erhalten bleiben, die Entgelte für die Nutzung von Sporthallen und -plätzen durch Vereine dürfen nicht angehoben werden, und schließlich sollen auch die Geldgeschenke für Vereinsjubiläen beibehalten werden. Mit der Zusammenlegung von Bürgerbüros will die Verwaltung 100 000 Euro sparen.

Keine Grundschulschließungen

SPD/Grüne setzen sich ebenfalls für eine dezentrale Verwaltung ein: „Deshalb müssen die Bezirksverwaltungsstellen und die Stadtbezirks eher gestärkt als geschwächt werden.“ Die Verwaltung soll dazu ein Strukturkonzept erarbeiten. Zu Grundschulschließungen sieht sich die Koalition zu keinem Sparvorschlag in der Lage: „Dazu muss erst der Schulentwicklungsplan vorliegen.“

Der Antrag fand im Bezirk eine Mehrheit, wobei die CDU kritisierte, dass er keine Vorschläge beinhalte, wo denn sonst gespart werden könnte. Sie lehnte Erhöhungen der Gewerbe- und Grundsteuer ab, ist gegen mehr Elternbeiträge, gegen Stilllegung von Brunnen und lineare Personalkostenreduzierung. Ein möglicher Ausgleich: Verkauf der Auslandsbeteiligungen von Gelsenwasser (1,7 Mio Euro) und ein Personalentwicklungskonzept. Diese Vorschläge lehnte das Gremium ab.

Die Linksfraktion verweigert sich gleich ganz dem Haushaltssicherungskonzept. Karin Plagge erklärte, ihre Fraktion möchte in keiner prekären Stadt leben, die durch „geistige und soziale Mangelverwaltung“ gekennzeichnet sei. „Es gibt im Bezirk Mitte kaum Entscheidungsmöglichkeiten, lediglich kleine Veränderungen sind möglich.“ Sie sehe die Prioritäten falsch gesetzt