Mehrheit für Sozialticket im Rat

Für ein „Sozialticket, das den Namen verdient“, demonstrierte der DGB am Donnerstag vor dem Rathaus, links Vorsitzender Michael Hermund. Foto: Karl Gatzmanga / WAZ FotoPool
Für ein „Sozialticket, das den Namen verdient“, demonstrierte der DGB am Donnerstag vor dem Rathaus, links Vorsitzender Michael Hermund. Foto: Karl Gatzmanga / WAZ FotoPool
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Bochum.. Die Gewerkschaft Komba lehnt es ab, die Soziale Liste ist dagegen, die Linken nennen es eine Mogelpackung, die FDP hält es für unbezahlbar, der DGB fordert vehement Nachbesserungen – das Sozialticket ist i n seiner jetzigen Form umstritten. Dennoch stimmte der Rat gestern mit Mehrheit für die Teilnahme an der Pilotphase.

Danach soll in Bochum ab 1. November das Sozialticket bis Ende 2012 eingeführt werden für einen Preis von 29,90 Euro. Vor allem an diesem Preis stoßen sich die Kritiker. „15 Euro – mehr ist nicht drin“, so lautete auch die Forderung vom Bochumer Sozialforum und DGB. Im Vorfeld der Ratssitzung demonstrierten sie mit ihrer „menschlichen Straßenbahn“ für ein „Sozialticket, das diesen Namen verdient“.

Im Regelsatz für Hartz-IV-Empfänger für Mobilität sind 22,78 Euro vorgesehen. Das, so meinen etwa die Linken, soll auch Kosten für die Fahrt über den Nahverkehr hinaus abdecken. Somit wird bemängelt, dass das Ticket allein in der Preisstufe A, also im Stadtgebiet Bochum gelten soll.Mit ihrem Antrag, nach Ende der Pilotphase eine zweite einzuführen, bei der das Sozialticket für 15 Euro zu haben wäre und zudem verbundweit gelte, wurde im Rat abgelehnt.

Felix Hallt (FDP) sieht das Manko auch darin, dass sich viele Städte nicht beteiligen wollen, „es bleibt ein Flickenteppich“. Der Landeszuschuss in Höhe von 30 Millionen Euro für 2012 reicht, so seine Befürchtung, nicht aus: „Das bräuchte der VRR schon alleine. Die Gefahr ist einfach zu groß, dass die Stadt Bochum draufzahlen müsste.“

Die Soziale Liste bezeichnet das Konzept als „Unsozialticket“. Nuray Boyraz: „Es ist so gut wie untauglich, Mobilität zu ermöglichen, Es sieht so aus, als wollte die Politik es gar nicht.“

Dieter Fleskes, SPD-Fraktionschef, wollte „das soziale Gewissen wachrütteln“ unter den Zweiflern. 15 Euro jedoch seien nicht zu finanzieren: „Das brächte einen tollen Umsatz, weil viele es kaufen würden, würde aber zu einer massiven Verschuldung führen.“ Es dürfe weder auf Kosten der Verkehrsbetriebe eingeführt werden noch zu Zusatzbelastung für die Kommunen führen, von denen einige einen Nothaushalt haben.

Das Land NRW unterstützt das Projekt in diesem Jahr mit 15 Millionen Euro, 2012 mit 30 Millionen, die unter allen Verkehrsbetrieben aufgeteilt werden müssen. Für den VRR sind im nächsten Jahr etwa 15 Millionen Euro vorgesehen. Nutznießer des Sozialtickets sind neben Hartz-IV- auch Wohngeld-Empfänger.

 
 

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