Massendemonstration für soziale Gerechtigkeit in Bochum

Christina Heße
Tausende werden zur zentralen Demo erwartet. Das Bündnis war schon zuvor in Bochum aktiv, wie hier 2012.
Tausende werden zur zentralen Demo erwartet. Das Bündnis war schon zuvor in Bochum aktiv, wie hier 2012.
Foto: WAZ FotoPool
Das Bündnis Umfairteilen will eine Woche vor der Bundestagswahl für eine gerechtere Steuerpolitik auf die Straße gehen. Ihre Botschaft an die neue Regierung: „Wir wollen die Vermögensteuer!“

Bochum. Die Stadt erwartet am kommenden Samstag eine Demonstration von erheblicher Größe. Gut eine Woche vor der Bundestagswahl, so plant es das Bündnis Umfairteilen, sollen bei dem zentralen Ereignis in Bochum mehrere tausend Teilnehmer für soziale Gerechtigkeit demonstrieren.

Der Kuchen sei ungleich verteilt. Ein großer Teil des deutschen Vermögens gehöre einer kleinen Spitze von Superreichen, sagt das Bündnis Umfairteilen. Bei der Großdemonstration fordern sie eine einmalige Vermögensabgabe und die Vermögenssteuer. Vertreter der Gewerkschaften, sozialer und kirchlicher Organisationen sowie der Partei Die Linke kritisieren die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums. Gerade im Ruhrgebiet befänden sich Firmensitze der wohlhabendsten Deutschen, die Städte seien demgegenüber aber zu arm und verschuldet, um wichtige Angebote zu sichern. Das Bündnis kann hier viele Beispiele nennen:

Gudrun Müller von der Gewerkschaft Ver.di sagt: „Die Finanz- und Personalsituation in den öffentlichen Dienststellen ist prekär. Das geht auf Kosten der Bibliotheken und der Freibäder.“ Rolf Geers, Geschäftsführer des Kinder- und Jugendrings berichtet: „Wir sind ein gebranntes Kind und leiden unter Etatkürzungen. Die öffentliche Förderung reicht nicht mehr.“ Viele Jugendeinrichtungen seien dringend sanierungsbedürftig. Die Heizkosten würden explodieren.

„Die soziale Spaltung nimmt neue Dimensionen an“

Auch die Migrantenorganisation IFAK sorgt sich. Kemal Bozay: „Die soziale Spaltung nimmt neue Dimensionen an.“ Rose Richter, Sozialreferentin der evangelischen Kirche, tritt für die Armen, Alten und Kranken ein: „Das sind die Verlierer der Gesellschaft, die keinen Vertreter haben. Wir wollen aufrütteln und die liberale Politik umdrehen.“ Ebenso kritisch sei die Lage der Kultur. Rolf Stein vom Kulturbüro im Bahnhof Langendreer sagt, dass aufgrund kommunaler Nothaushalte die Theater vieler Städte in Gefahr sind oder schon geschlossen wurden. Er verweist auf die Schauspielhäuser Wuppertal und Hagen. Ebenso leide die freie Kultur unter fehlenden Zuschüssen.

Bei der Massendemo wird Özlem Alev Demirel von der Föderation Demokratischer Arbeitsvereine (DIDF) eine der drei Hauptredner sein. Sie sagt: „Deutschland ist eines der reichsten Länder der Welt und kann sich diese Armut nicht mehr leisten.“ Sozialpolitik werde durch Steuerpolitik gemacht. Neben der Vermögensabgabe und -steuer will das Bündnis Umfairteilen weitere Möglichkeiten zur Diskussion bringen, wie die Erbschafts-, Einkommens-, und Kapitalertragssteuer. Darüber hinaus will sie ihren Unmut über Steuerflüchtlinge zur Sprache bringen.

Das Bündnis fordert die Umverteilung von Steuergeldern von oben nach unten und will, dass die neue Regierung öffentliche Haushalte besser ausstattet. Jochen Marquardt, Regionsgeschäftsführer des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), hält fest: „Egal, wer bei der Bundestagswahl gewählt wird, wir möchten mit allen diskutieren. Auch mit der FDP, wenngleich das nicht unsere Position ist.“