Lieber ARGE statt neues Chaos

Rolf Hartmann
Bei der Ferienaktion der ARGE Bochum besuchten Kinder am 30. Juli 2010 die Zeche Hannover in Bochum. IM BILD: (l-r) Annabell, Pia, Julia und Cindy sehen sich auf dem Gelaende der ehemaligen Zeche um. Foto: Ingo Otto / WAZ FotoPool
Bei der Ferienaktion der ARGE Bochum besuchten Kinder am 30. Juli 2010 die Zeche Hannover in Bochum. IM BILD: (l-r) Annabell, Pia, Julia und Cindy sehen sich auf dem Gelaende der ehemaligen Zeche um. Foto: Ingo Otto / WAZ FotoPool
Foto: Ingo Otto / WAZ FotoPool

Bochum. Ein Schritt vor, einer zurück: Im Haushaltsentwurf 2011, den Kämmerer Dr. Manfred Busch in den Rat einbrachte, tauchen unter den anvisierten Sparopfern alte Bekannte auf.

So wird von der Stadtverwaltung auch die Schließung der Stadtbüchereien in Querenburg und Gerthe vorgeschlagen. Diese Kürzung hatte der Rat bei der Beratung des Etats 2010 noch zurückgenommen.

Unverändert bleiben soll dagegen die Konstruktion der ARGE in Bochum, entschied der Rat. Die Frage war, ob diese Einrichtung für ALG-II-BezieherInnen weiterhin je zur Hälfte von Stadt und Arbeitsagentur getragen wird oder ob sie ganz in die Regie der Stadt wechselt, als sogenannte „Optionskommune“.

Da gab es Lob für die ARGE sogar von der Linkspartei: Bei aller Kritik an der ARGE verspreche die Optionskommune keine Verbesserung. Ansonsten drohe ein ähnliches Organisationschaos wie bei der Einführung von Hartz IV, sagte Ernst Lange.

Wenn es um Geld geht, verlässt sich die Stadt zielsicher auf Sparkasse und Stadtwerke. Diese Pipeline wird von der klammen Stadt noch stärker genutzt, um bis 2015 rund 130,9 Millionen Euro nachhaltig einzusparen. Ob die Sparkasse ab 2014 rund 1,7 Millionen Euro jährlich an die Stadt überweisen muss, hängt von den Beratungen zum Etat 2011 ab, über den der Rat um den Jahreswechsel herum entscheiden wird.

Auch die Stadtwerke sollen nach diesen Plänen stärker zur Kasse gebeten werden und ab 2015 ihre Gewinnabführung an der Stadt um weitere drei Millionen Euro aufstocken. In der Ratssitzung wurde auch der Konzessionsvertrag zwischen Stadtwerke und Stadt erneuert, mit Laufzeit bis zum Jahr 2030. Darin wird besiegelt, dass die Stadtwerke in Bochum nur noch das Monopol für Wasserlieferungen behalten und für Fernwärme, was das bisherige Versorgungsgebiet anlangt. Das bisher von der Stadt gewährte „ausschließliche Recht der Versorgung“ mit Strom und Gas ist damit hinfällig, weil von der Realität (freier Wettbewerb) längst überholt. Interessant: Das Regelwerk schreibt in einer neuen Klausel fest, dass die Stadtwerke ihre Rechten und Pflichten bezüglich der Sparten Wasser, Strom, Gas und Fernwärme „auf einen anderen übertragen“ können. Damit haben die Stadtwerke in ihrem Kerngeschäft erheblich mehr Spielraum, können Fremde als Partner damit beauftragen, wenn sie wollen. Das Zustimmungsrecht der Stadt ist eingeschränkt, es entfällt, wenn der neue Partner/Rechtsnachfolger der Stadtwerke nachweislich verlässlich ist.

Einstimmig genehmigte der Rat nachträglich den Verkauf der US-Staatsanleihen in Höhe von 83 Millionen US-Dollar an der New Yorker Börse. Zuvor hatte der Ältestenrat den Weg dafür freigemacht. Die Stadt löst von dem Geld Verpflichtungen aus dem Cross-Border-Kanalgeschäft ab. Eine Restsumme von mehreren Millionen Euro soll laut Kämmerer in Kürze ebenfalls getilgt werden. Damit wäre das Herzschlag-Geschäft so gut wie beendet, falls nicht noch eine Haftung greift, die bei der Fusion der Westdeutschen und Bayrischen Landesbank für einen laut Kämmerer allerdings unwahrscheinlichen Fall eintreten könnte.