Lammert kritisiert die Versäumnisse der Politik im Revier

Thomas Schmitt
Redet nicht um den heißen Brei herum: Norbert Lammert. Am Sonntag vor zehn Jahren wurde er zum Bundestagspräsidenten gewählt.
Redet nicht um den heißen Brei herum: Norbert Lammert. Am Sonntag vor zehn Jahren wurde er zum Bundestagspräsidenten gewählt.
Foto: Ingo Otto / Funke Foto Services
Bundestagspräsident Norbert Lammert aus Bochum sprach mit der WAZ über die Rolle von Abgeordneten und das Versäumnis der Politik im Revier.

Bochum. 35 Jahre im Bundestag, zehn Jahre Bundestagspräsident: der Oktober 2015 ist für den Bochumer Abgeordneten Norbert Lammert (CDU) kein Monat wie jeder andere. WAZ-Redakteur Thomas Schmitt sprach anlässlich der bemerkenswerten Jahrestage mit dem 66-Jährigen.

Herr Lammert, Ihre Stiftung, die unter anderem Kunst und Kultur fördert, engagiert sich seit Jahren beim Deutschen Tanzpreis. Sind Sie eigentlich selbst ein guter Tänzer?

Norbert Lammert: Nein. Wenn, was ich meiner Frau feierlich versprochen hatte, auf unseren gemeinsamen Tanzkurs vor einem halben Jahrhundert weitere Kurse gefolgt wären, hätte daraus vielleicht etwas Vorzeigbares werden können. So aber tanzen wir einen flotten Foxtrott, einen ordentlichen Walzer und einen so gerade noch vorzeigbaren Tango. Dann ist es aber auch vorbei.

Dafür tanzen Sie als Politiker gern und öffentlichkeitswirksam aus der Reihe. Sie sind bekannt für Ihre Unabhängigkeit und Ihren Einsatz für das Parlament. Rücksicht nehmen Sie dabei weder auf Partei noch auf Personen. 2011 lautete die Schlagzeile einer Spiegel-Story über Sie: Der Störfall. Finden Sie die Bewertung gerecht?

Lammert: Wie jede Verallgemeinerung ist auch diese übertrieben. Der harte Kern aber stimmt. Parlamente sind so etwas wie der eingebaute Störfall einer Demokratie. Wenn Parlamente die Regierung nicht stören dürften, wären sie überflüssig. Jeder Parlamentarier hat das Recht zur eigenen Meinung und Urteilsfindung. Wenn er nach gründlicher Abwägung zu einer anderen Auffassung kommt als Fraktion und Partei, muss er sie auch vertreten. Wenn ich das für nötig gehalten habe, dann habe ich das auch so gehalten.

Sie vertreten den Wahlkreis Bochum seit jetzt genau 35 Jahren im Bundestag. Was haben Sie für unsere Stadt erreichen können?

Lammert: Ich will zunächst klar stellen, dass die Abgeordneten nicht Vertreter ihrer Wahlkreise sind, sondern, wie es im Grundgesetz steht, Vertreter des deutschen Volkes. Sie sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden, dazu gehören auch denkbare Aufträge ihrer Wahlkreise. Dass die Wähler in den jeweiligen Wahlkreisen besondere Erwartungen und auch begründete Ansprüche an ihre Abgeordneten haben, ist sicher zutreffend und auch nicht zu beanstanden, aber die Reduzierung der Rolle der Abgeordneten auf die Wahlkreisvertreter wird weder der Verfassung noch der politischen Wirklichkeit gerecht.

Nicht sie, aber Kollegen von Ihnen vermitteln gern und häufig den Eindruck, dass sie wichtiges in Düsseldorf oder Berlin für Bochum erreicht haben. Gibt es nichts, wo Sie sagen würden, das ist made by Lammert?

Lammert: Natürlich gibt es ein paar Punkte, bei denen ich glaube, dass ich begründete Erwartungen und Ansprüche der eigenen Stadt, der Ruhr-Uni oder der Ruhrtriennale habe befördern können. Das gilt zum Beispiel für die Flankierung des nun seit Jahrzehnten stattfindenden Strukturwandels und die dafür erforderliche Förderkulisse.

Das auffälligste und aufwendigste Projekt, bei dem ich beteiligt war, war sicher das Bochumer Westkreuz. Das Problem kannte ich schon vor meiner Zeit im Bundestag. Die Dauerdebatte um A40, A44 und DüBoDo ist so alt wie mein politisches Engagement. Meine Zeit als parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium habe ich genutzt, um Vertreter aller Industrie- und Handelskammern, alle Oberbürgermeister, das Land und den Bund zusammen zu holen, um eine Lösung für die komplizierte Verkehrssituation zu erarbeiten. Glücklicherweise hatte ich mit Wolfgang Clement, der damals Verkehrsminister in NRW war, einen einsichtigen und sehr kooperationswilligen Partner an meiner Seite. Die Realisierung des Projektes hat dennoch zwei Jahrzehnte gebraucht.

"Es gibt zu wenig Gemeinsamkeit, zu viele Soloauftritte" 

Apropos Förderkulisse. Sie haben vor wenigen Wochen in einem WAZ-Interview den Vorwurf, der Bund vernachlässige das Ruhrgebiet als Lebenslüge des Reviers bezeichnet. Das Echo war gewaltig. Hat Sie die Kritik an Ihren Worten überrascht?

Lammert: Das hat mich tatsächlich überrascht, ist aber ein starkes Indiz dafür, dass dort eine druckempfindliche Stelle besteht. Wobei mich nicht überrascht hat, dass alle kritischen Stellungnahmen von amtierenden Oberbürgermeistern und Landespolitikern erfolgten, während Vertreter aus den Bereichen Wissenschaft, Kunst, Kultur und Kirchen mir durchweg Recht geben. Es gibt zu wenig Gemeinsamkeit, zu viele Soloauftritte und wir bleiben weit unter unseren Möglichkeiten, weil wir das Ruhrgebiet in Portionen anbieten und nicht als geballte Ladung.

Woher rührt diese Erkenntnis?

Lammert: Aus der Lebenswirklichkeit der meisten Menschen: Sie wohnen zum Beispiel in Hattingen, arbeiten in Essen und die Freunde wohnen in Dortmund. Zum Theater fahren sie nach Bochum, zum Fußball auf Schalke und ins Kino gehen sie in Witten. Ich habe mehrfach hohe Wetten angenommen, dass 99 von 100 Bürgern der Ruhrgebietsstädte die eigenen Stadtgrenzen nicht unfallfrei beschreiben können, weil diese eher zufällig als organisch gewachsen sind.

Was fordern Sie? Was fehlt ihnen konkret?

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Lammert: Der Wille, die Entschlossenheit, die politischen Kompetenzen zu bündeln und der Region eine politische Verfassung zu geben, mit der sie im internationalen Standortwettbewerb wahrgenommen und als politische Stimme unüberhörbar wird. Natürlich wird man Ruhrgebiets-Oberbürgermeister, die nach Berlin kommen, empfangen und mit ihnen reden. Aber wenn dann nicht zehn oder 15 Oberbürgermeister und Landräte, zum Teil deren Stellvertreter, kommen, sondern einer auftritt und sagt, ich vertrete hier fünf Millionen Menschen, dann macht das einen ganz anderen Eindruck. Diese Bereitschaft fehlt sowohl bei den Kommunen als auch beim Land.

Versagt Politik an dieser Stelle?

Lammert: Zumindest ist es ein notorisches Versäumnis von Möglichkeiten und Notwendigkeiten.

Am 18. Oktober sind Sie zehn Jahre als Präsident im Amt. Ihr Fazit??

Lammert: Das ist eines der interessantesten, wichtigsten und anspruchsvollsten Ämter, die es in der Politik gibt. Ich selber könnte mir kein schöneres, spannenderes denken. Man muss aber wissen, dass man dieses Amt nur wahrnehmen kann, wenn man die erwartete Überparteilichkeit in der Amtsführung nicht als Zumutung empfindet. Gelegentlich muss man auch gegen die eigene Partei oder gar die Mehrheit des Parlamentes Position beziehen, um zum Beispiel Minderheitsrechte zu wahren.

Können Sie ein Beispiel nennen?

Lammert: Ich hatte zum ersten und einzigen Mal in den zehn Jahren die geschlossene Phalanx aller Fraktionsvorsitzenden gegen mich, als ich bei der Diskussion um die Griechenland-Hilfen auch sogenannte „Abweichler“ zu Wort kommen ließ, die nicht die Meinung ihrer jeweiligen Fraktion teilten. Aber die Fraktionen verwalten kein Depotstimmrecht für ihre Abgeordneten. Das Parlament würde eine wesentliche Aufgabe systematisch verfehlen, wenn nur die jeweils mehrheitlichen Positionen dort artikuliert werden dürften.

Gab es ganz besondere Momente?

Lammert: Es gab viele großartige Erfahrungen. Zum Beispiel der Besuch und die Rede von Papst Benedikt im Bundestag. Als meine Einladung an ihn bekannt wurde, rumorten einige Abgeordnete. Heute kenne ich keinen, der den Auftritt Benedikts vor dem Bundestag nicht für eine ganz nachhaltige Veranstaltung hält. Zu den besonderen Momenten gehören aber auch die Besuche des ehemaligen israelischen Ministerpräsidenten Shimon Peres und von Imre Kertesz, dem ungarischen Literaturnobelpreisträger, der als 15-Jähriger ins KZ Buchenwald verschleppt worden war. Und nicht zuletzt die Rede des polnischen Staatspräsidenten Bronislaw Komorowski in diesem Jahr, 75 Jahre nach dem Überfall auf Polen, der den Zweiten Weltkrieg auslöste. Das war sowohl in der Einladung als auch in der Annahme dieser Einladung ein starkes politisches Signal.

"Stärker als Grönemeyer im Bochumer Stadion" 

Was hat Sie persönlich berührt?

Lammert: Ich habe zwei offizielle Besuche in Israel gemacht. Kurz nach Amtsantritt und in diesem Jahr aus Anlass von 50 Jahren diplomatischer Beziehungen. Jedes Mal war es eine besonders starke emotionale Erfahrung. Ich hätte mir nicht vorstellen können, dass ein deutscher Parlamentspräsident in der Knesset mit militärischen Ehren und Abspielen der deutschen Nationalhymne empfangen wird. Das ist dann schon noch stärker als Grönemeyer im Bochumer Stadion.

Worüber haben Sie sich geärgert?

Lammert: Ich kann ihnen nicht mit einem Ereignis dienen, das mich umgehauen oder mich zutiefst enttäuscht hätte. Dass es immer mal wieder Kritik und Anwürfe gibt, die man ungerecht findet, gehört zum Job. Wenn man dafür überempfindlich ist, darf man nicht in die Politik gehen.

Und was war mit dem Vorwurf, Sie hätten Ihre Doktorarbeit gefälscht?

Lammert: Natürlich war die Plagiatsdebatte hochgradig lästig und ärgerlich. Ich hatte subjektiv aber nie Zweifel, dass es ein positives Ergebnis geben würde. Am Ende habe ich mich gefragt, was die höchst sorgfältige und aufwendige Aufklärung wohl gekostet hat und wie wohlfeil das kostenlose Erheben anonymer Vorwürfe ist. Und dass bedeutende deutsche Nachrichtenmagazine den Vorwurf spannend finden, aber ihnen das Testat, dass nichts dran ist, nicht einmal eine Zeile wert ist, das ist zwar unbefriedigend, aber eben auch nicht wirklich überraschend.

Angela Merkel, so heißt es, könne sich eine vierte Amtszeit vorstellen. Treten Sie 2017 noch einmal an? Sie wären dann 68 Jahre alt.

Lammert: Natürlich kann ich mir das vorstellen, entschieden habe ich das noch nicht. Dass ich das jetzt auch nicht abschließend klären muss, gehört zu den komfortableren Fragen, die ich bislang in meiner Laufbahn zu beantworten habe.

Eugen Gerstenmaiers Amtsrekord steht bei 14 Jahren, zwei Monaten und 15 Tagen. Reizt es Sie, diesen Rekord zu brechen?

Lammert: Das ist eine Art von Versuchung, der man besser widerstehen sollte. Ob man Leuten in angenehmer oder eher in unangenehmer Erinnerung bleibt, hat sicher am wenigsten mit der Dauer der Amtszeit zu tun, sondern mit der Art und Weise, wie man ein Amt wahrgenommen hat.

Bundespräsident Joachim Gauck wäre 2017 bereits 77 Jahre alt. Sollte er nicht mehr antreten, wäre das Amt etwas für Sie?

Lammert: Ich habe das für mich bei früherer Gelegenheit schon einmal entschieden: Ich glaube, dass das für mich nicht das richtige Amt ist und ich für das Amt nicht der richtige Kandidat bin.