Kraft kündigt für 2013 einen Wahlkampf mit klarer Kante an

Die SPD in Bochum veranstaltete am Sonntag, 22.01.2012, im Wassersaal ihren Neujahrsempfang. Im Bild Hannelore Kraft bei ihrer Ansprache. Foto: Marcus Simaitis / WAZ FotoPool
Die SPD in Bochum veranstaltete am Sonntag, 22.01.2012, im Wassersaal ihren Neujahrsempfang. Im Bild Hannelore Kraft bei ihrer Ansprache. Foto: Marcus Simaitis / WAZ FotoPool
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200 Gäste kamen zum Neujahrsempfang der Bochumer SPD. Zu Gast war auch Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die in ihrer Rede die Bundes- und Landespolitik in den Vordergrund stellte.

Bochum. Fühlt sich NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft vielleicht doch zu noch Höherem berufen? Manch einer der 200 Gäste beim Neujahrsempfang der Bochumer SPD konnte sich Sonntag dieses Eindrucks jedenfalls nicht erwehren.

Atomausstieg, Finanzkrise, Solidarität für Griechenland, Transaktionssteuer, Rating-Agenturen – Bundes- und Landespolitik prägten Krafts Auftritt in Stiepel. „Wir werden im Bundestagswahlkampf 2013 klare Kante zeigen“, sagte die 50-Jährige im Wassersaal der Stadtwerke. „Starke Schultern müssen mehr tragen.“ Im Klartext: höhere Steuern zahlen.

Das avisierte Thema ihrer Rede „Sind die Gemeinden noch zu retten?“ verfehlte Kraft. Immerhin kritisierte sie, dass in der Not vielerorts freiwillige Leistungen gestrichen würden („Der Name ist schon Irrsinn. Als hätten diese keinerlei Bedeutung.“). Jugendheime, Büchereien und Schwimmbäder machten die Lebensqualität in den Gemeinden aus. Wer dort kürze, werde immer unattraktiver.

Kraft verteidigte zudem die Personal- und Schuldenpolitik des Landes. In den besonders arbeitsintensiven Bereichen Bildung, Polizei und Justiz benötige man eher mehr denn weniger Mitarbeiter. Jeder Euro, der in Bildung investiert werde, zahle sich später mehrfach aus. „Wir müssen früher da sein und Brücken zu den Eltern bauen.“ Die „Reparaturkosten“ für gesellschaftliche Fehlentwicklungen, bezifferte Kraft für NRW mit 23 Milliarden Euro pro Jahr – bei einem Gesamtetat von 50 Milliarden.

51,5 Millionen Euro müssen Bochums Politiker bis zur Verabschiedung des Haushaltes 2012 zusammensparen, daran erinnerte Fraktions-Chef Dieter Fleskes. Gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Partei, Thomas Eiskirch, verteidigte er die Kooperation mit der Bezirksregierung Arnsberg. Das Procedere sei zwar „aufwändig und schwierig“, aber alternativlos, wolle man die Fesseln des Nothaushaltes lösen. Fleskes lobte die Beteiligung der Bürger, deren Sparvorschläge seien „interessant und manchmal überraschend“.

Überrascht war der erste Mann der SPD-Fraktion sicherlich auch, wie Hannelore Kraft auf seine indirekte Kritik am Stärkungspakt Stadtfinanzen, der an Bochum komplett vorbei geht, reagierte: in bester Kanzlermanier nämlich gar nicht.