Koalition in Bochum legt Quote für Wohnungsbau fest

Thomas Schmitt
3000 Wohnungen sollen nach Plänen der rot-grünen Koalition bis 2022 in Bochum entstehen.
3000 Wohnungen sollen nach Plänen der rot-grünen Koalition bis 2022 in Bochum entstehen.
Foto: Ingo Otto / Funke Foto Services
  • SPD und Grüne forcieren den Wohnungsbau in Bochum
  • In den kommenden sechs Jahren sollen 3000 neue Wohnungen entstehen
  • Opposition kritisiert die Gängelei von Investoren

Bochum. Eine Modellrechnung des Statistischen Landesamtes definiert das Ziel: Bis 2020 werden in Bochum jährlich zwischen 550 und 2250 neue Wohnungen benötigt.

Unsere Stadt hat großen Nachholbedarf. Zum einen lähmte das gescheiterte Wohnbaulandkonzept von SPD und Grünen jahrelang Neubauaktivitäten, zum anderen steigt jetzt auch wieder die Einwohnerzahl.

Oberbürgermeister Thomas Eiskirch (SPD) und Stadtbaurat Markus Bradtke haben sich mit Blick auf die aktuelle Situation bekanntlich eine Wohnungsbau-Offensive auf ihre Fahnen geschrieben. Bis Anfang 2017 soll ein sogenanntes Handlungskonzept Wohnen erarbeitet werden; mit Hilfe externer Berater, aber auch mit der Einbindung von Kommunalpolitik und Wohnungswirtschaft.

Unverständnis bei der Opposition im Stadtrat

Auf Unverständnis stieß daher am vergangenen Donnerstag im Rat der Stadt ein Antrag von SPD und Grünen zum Thema „Wohnen in Bochum“. Vier Tage vor einem ersten Workshop zum Handlungskonzept Wohnen, zu dem Vertreter aller Parteien am Montag dieser Woche eingeladen waren, schaffte die Koalition Fakten.

„Unser Ziel ist es, 3000 neue Wohnungen bis 2022 zu schaffen. Das ist realisierbar“, begründete SPD-Fraktionschef Peter Reinirkens den Antrag. „Bochum wächst wieder, darauf müssen wir frühzeitig reagieren. Unser Antrag soll wichtige Hinweise für das Handlungskonzept Wohnen geben.“

Die „Hinweise“ in dem Antrag sind eindeutig – und werden als Ziele definiert:

Ein großer Teil der 3000 Wohnungen soll im sozialen Wohnungsbau entstehen. Bei städtischen Neubauflächen sollen mindestens 30 Prozent, bei größeren privaten Bauvorhaben 20 Prozent Sozialwohnungen vorgeschrieben werden. „Der Neubau von geförderten Geschosswohnungen oder preiswerten Wohnungen hat Vorrang“, heißt es.

Freiraum spielt keine Rolle mehr

Die Opposition kritisierte den Antrag scharf. „Das ist purer Aktionismus“, sagte Roland Mitschke (CDU) der WAZ. „Die Koalition will demonstrieren, dass sie was zu sagen hat.“ Gleichzeitig sei das Papier „weiße Salbe“ für den Streit innerhalb der rot-grünen Reihen. Keine Rede mehr sei davon, auch Freiraum für den Wohnungsneubau zu nutzen, wie es OB Eiskirch nach der Wahl angedeutet habe. Mitschke: „Die Grünen kämpfen um jeden Grashalm.“

„Das ist keine breite Beteiligung, Sie werden erneut scheitern, weil sie Investoren in die Flucht schlagen“, kritisierte Christian Loose von der AfD. Und Volker Steude (FDP/Stadtgestalter) merkte an, dass man den Wohnungsmarkt nicht aufgrund politischer Wunschlage in Schwung bringen könne. Steude: „Wir wollen, dass das Handlungskonzept mit allen Beteiligten abgestimmt wird.“

Koalition versteht es nicht - Ein Kommentar von Thomas Schmitt 

So viel Sturheit und Beratungsresistenz war selten: Zweimal bereits scheiterte die rot-grüne Koalition mit Konzepten zum Wohnungsbau, die Grundstückseigentümer und Investoren mehr oder weniger zwangsenteignen wollten. Das Ergebnis ist bekannt: Von 2008 bis 2015 lag der private Wohnungsbau in unserer Stadt brach.

Nun also soll sich das Ganze wiederholen. SPD und Grüne haben den sozialen Wohnungsbau (wieder)entdeckt und wollen nun festschreiben, dass bei städtischen und privaten Bauvorhaben 30 bzw. 20 Prozent der neuen Einheiten Sozialwohnungen sein sollen.

Attraktive Quartiere müssen auch geschafft werden

Richtig ist, dass in den kommenden Jahren preisgünstige Wohnungen benötigt werden. Aber es fehlt eben auch an höherwertigen Angeboten für junge Familien und für die Mittelschicht. Die Zinsen sind historisch günstig. Wer Akademiker und Existenzgründer in der Stadt halten will, muss auch dieser Zielgruppe attraktive Quartiere bieten.

Mit der beabsichtigen Gängelei von Investoren wird das nicht gelingen. Flexibilität ist angesagt, das beweisen Projekte aus Nachbarstädten. Baugebiete für die „Golfklasse“ mit individuellen Lösungen haben Hochkonjunktur. VW-Fahrer sind übrigens nicht gemeint.