Koalition in Bochum behält sich höhere Grundsteuer vor

Oberbürgermeister Ottilie Scholz leitete am Donnerstag zum letzten Mal die Sitzung des Stadtrates.
Oberbürgermeister Ottilie Scholz leitete am Donnerstag zum letzten Mal die Sitzung des Stadtrates.
Foto: Ingo Otto / Funke Foto Services
Im Rat der Stadt Bochum scheiterte am Donnerstag ein Antrag der CDU, auf die geplanten Steuererhöhungen zu verzichten. Thema war auch die Life GmbH.

Bochum. Die letzte Ratssitzung von Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz (SPD) hatte es Donnerstag noch einmal in sich. Bis in den Abend diskutierten Bochums Politiker.

An der Mehrheit von SPD und Grünen scheiterte ein Antrag der CDU, den von Kämmerer Manfred Busch (Grüne) für 2016 vorgesehenen Steuererhöhungen eine grundsätzliche Absage zu erteilen. „Erst verknappen wir das Wohnbauland und dann bitten wir die Menschen, die hier wohnen, zur Kasse“, kritisierte CDU-Fraktions-Vize Roland Mitschke die geplante Anhebung der Grundsteuer B von 645 auf 800 Prozent.

„Realsteuerhebesätze anheben will niemand“, entgegnete Peter Reinirkens (SPD), „ob wir dann aber unsere Ziele erreichen, da mache ich Fragezeichen.“ Ein genehmigungsfähiger Haushalt sei das oberste Gebot. Die Koalition lasse sich nicht zu einer „Vorfestlegung“ zwingen, sondern werde das Thema bei den Etatberatungen diskutieren.

Koalition stellt sich vor Ratsherr Gerd Lichtenberger

Heftig zur Sache ging es auch beim Thema Zusammenarbeit des Jugendamtes mit der Life GmbH. Anlass war ein Antrag der CDU, sämtliche Geschäftsbeziehungen zu der Gesellschaft, in der SPD-Ratsherr Gerd Lichtenberger Geschäftsführer ist, vom Rechnungsprüfungsamt (RPA) untersuchen zu lassen. Die Koalition indes sah dies als Vorverurteilung des SPD-Politikers an und forderte die Prüfung aller individualpädagogischen Maßnahmen, auch die mit anderen Trägern. Als „Spiel auf Zeit“ kritisierte dies die CDU. Auch wegen staatsanwaltschaftlicher Untersuchungen gegen Lichtenberger sei Tempo gefragt. Am Ende wurden beide Anträge beschlossen und eine Frist gesetzt: Am 27. November soll das RPA Ergebnisse auf den Tisch legen.

„Life“ war nach einem Fernsehbericht über die Betreuung Jugendlicher im Ausland in die Kritik geraten.