Keine Denkverbote in Sachen Ansiedlung

Was passiert auf dem Gelände des Opel-Werks I? Darum und um viele weitere Themen ging es beim Interview der WAZ-Leserbeiräte mit Thomas Eiskirch (SPD) und Volker Steude (Die Stadtgestalter).
Was passiert auf dem Gelände des Opel-Werks I? Darum und um viele weitere Themen ging es beim Interview der WAZ-Leserbeiräte mit Thomas Eiskirch (SPD) und Volker Steude (Die Stadtgestalter).
Foto: www.blossey.eu
Die WAZ-Leserbeiräte Philipp Rentsch und Dietmar Vogt befragten Thomas Eiskirch (SPD) und Volker Steude (Die Stadtgestalter) zum Thema „Wirtschaft in Bochum“. Die SPD wirbt für Willkommenskultur, die Stadtgestalter wollen die Gewerbesteuer senken.

Bochum. Ich repräsentiere ein mittelständisches Unternehmen mit 600 Mitarbeitern und möchte mich in der Region niederlassen. Warum ist Bochum der ideale Standort für mich?

Volker Steude: Weil wir gute Verkehrsanbindungen und genügend verfügbare Büro- und Gewerbeflächen haben. Und wir haben hoffentlich demnächst eine Wirtschaftsförderung, die auf Sie zugeht und Sie individuell berät.

Thomas Eiskirch: Bochum hat mit der Opel-Fläche ein gutes Faustpfand für ganz NRW. Eine Fläche, wo man etwas produzieren und in Verbindung bringen kann mit Gedanken. Wir haben eine dichte Hochschullandschaft. Das heißt sie kriegen Menschen, um Produkte weiter zu entwickeln und sich ihren Wettbewerbsvorteil weiter erarbeiten zu können.

Gibt es für jede Branche einen Platz?

Eiskirch: Ganz wichtig ist, dass wir die richtige Willkommenskultur haben. Jeder, der sich ansiedeln und Arbeitsplätze schaffen möchte, ist herzlich willkommen. Da gibt es für mich kein Denkverbot. Aber es gibt Stärken, die muss man herausstellen – wie die Gesundheitswirtschaft und die Anbindung an die Hochschulen.

Steude: Wir müssen uns in allen Bereichen öffnen. Wir haben die Universität und die boomende Gesundheitswirtschaft, wir haben die Arbeitskräfte da, und für die müssen wir speziell versuchen, Arbeitsplätze zu bekommen. Das heißt, wenn wir 53 000 Studenten haben, wäre es das beste, wenn wir die gleich abschöpfen. Ganz besonders wichtig sind Netzwerke – gerade für kleine Unternehmen. Wir müssen uns nicht nur auf mittelständische, sondern auf die ganz kleinen und innovativen Firmen ausrichten, die versuchen etwas Neues an den Markt zu bringen.

Kommen wir zu den Opel-Flächen. Ist die DHL-Ansiedlung eine Flächenverschwendung, hätte es dafür nicht Alternativen gegeben?

Steude: DHL muss nicht an diesen Standort. Da gibt es in Bochum noch andere Flächen. Was mir fehlt, war das Angebot von Alternativen, erst auf dieser Grundlage sollten Entscheidungen fallen.

Eiskirch: DHL sind Alternativen angeboten worden. Das Unternehmen hat sich für den Standort entschieden. Es wäre kein gutes Signal gewesen, das abzulehnen: weil wir Arbeitsplätze gut gebrauchen können und weil es eine negative Strahlkraft über Bochum hinaus gegeben hätte. Aber: Ich stelle mir die Fläche nicht vor als riesigen Logistikpark.

Lassen Sie uns zum Stadtquartier kommen. Glauben Sie dass das vorgeschlagene Konzept das beste ist für die Innenstadtentwicklung?

Steude: Dass man versucht eine Besiedlung hinzu bekommen mit Einkaufen, Gewerbe und Wohnen ist der richtige Ansatz. Was ich nicht gut finde ist, dass wir nur zwei Vorschläge hatten. Das ist zu wenig. Und der Siegerentwurf ist nicht gut genug, auch wenn er interessante Aspekte hat. Es sollte eine gewisse Einmaligkeit des Standorts geschaffen werden und nicht etwas, was aussieht wie Dutzendware von Einkaufszentren.

Eiskirch: Ich teile die Einschätzung von Herrn Steude nicht. Ich finde, das dass was jetzt vorliegt, wenn es wirklich so kommt, im Vergleich zu anderen Einkaufszentren ein echter Knüller wäre, weil es in der optischen Wahrnehmung eben nicht ein Koloss ist, sondern es ist in Nutzung und Architektur aufgeteilt und hat Öffnungen in mehrere Richtungen. Mir wäre wichtig, dass es aber auch so kommt und nicht doch eine geschlossene Mall wird.

Geplant ist, dass die Stadt die Jahrhunderthalle vom Land übernimmt. Fürchten Sie nicht Folgekosten?

Eiskirch: Nein. Die bisherigen Vereinbarungen von Stadt und Land beinhalten eine Menge Investment des Landes. Es gibt Gespräche wie die Nutzung und die Triennale-Nutzung künftig aussieht. Ich denke, dass so eine Ankerveranstaltung für so ein Objekt wichtig ist.

Steude: Die Gestaltung von Park und Jahrhunderthalle ist gelungen. Aber in der Nähe steht das Krupp-Hochhaus leer, das Jahrhunderthaus ist nur zum Teil vermietet. Wir sollten gucken, dass wir nicht zu viele Flächen auf den Markt schmeißen, weil wir uns sonst selbst unterbieten. Die Jahrhunderthalle ist kein Gewinnbringer, sondern ein Zuschussgeschäft. 90 Millionen Euro ist das ganze Gelände wert, für 2,7 Millionen Euro soll es die Stadt übernehmen. Und das wird Instandhaltung und Unterhaltung in großen Dimensionen nach sich ziehen. Die Stadt sollte sich das nicht aufhalsen, das Risiko ist einfach zu groß.

Sprechen wir über den städtischen Haushalt. Wie stellen sie sich dessen Konsolidierung vor?

Eiskirch: Bochum hat seit 2009 einen wirklichen Kraftakt geschafft. Seit 2012 haben wir wieder einen genehmigten Haushalt und haben als erste Stadt mit der Bezirksregierung erarbeitet, wie wir bis 2021 auf eine Nullverschuldung kommen können und gleichzeitig die Handlungsfähigkeit der Stadt sicher stellen. Es muss aber weiter in den Strukturen gespart werden. Wo ist Bürokratie zu groß, wo gibt es Mehrfacharbeit, wo kann man Aufgaben mit Nachbarn gemeinsam erledigen? Das sind Punkte, wo wir noch Hausaufgaben zu machen haben.


Steude: Dass wir Handlungsfähigkeit erreicht haben, halte ich für ein bisschen schön geredet. Wir können nur Projekte realisieren, für die wir Förderungen erhalten. Das führt auch zu einer seltsamen Politik: Bekomme ich Förderung, mache ich das, ob das sinnvoll ist oder nicht. Davon muss man weg. Was die Konsolidierung betrifft, so fußt die mehr auf steigende Einnahmen als auf Einsparungen. Wenn wegen der Energiewende, der Situation bei der Steag oder dem sinkenden Kurs der RWE-Aktie die Stadtwerke nicht mehr 80 Millionen Euro, sondern nur noch zehn Millionen an die Stadt überweisen können, dann ist alles Makulatur. Wir kommen nicht drumherum, die Ausgaben zu senken und da wird es auch noch schmerzhafte Einschnitte geben.

Sie sprechen von Sparen, wollen aber auch die Gewerbesteuer senken. Wie geht das, Herr Steude? Und wie stehen sie zu den städtischen Gesellschaften und zu Überlegungen, durch den Verkauf der RWE-Aktien den Haushalt zu sanieren?

Steude: Es kommt auf die richtige Höhe der Gewerbesteuer an, um in Summe über die Menge der Zahler eine erträgliche Einnahme zu erzielen. Bei den städtischen Gesellschaften müssen wir dazu kommen, dass die Gesellschaften in der Metropole Ruhr zusammengefasst werden. Da sind große Einsparpotenziale möglich. Die RWE-Aktien würde ich verkaufen, weil ich das Risiko nicht verantworten wollte. Die Stadtwerke würde ich nicht privatisieren, aber sehr darauf achten, dass die Investitionen dort ein Ziel verfolgen, das der Stadt dienlich ist.

Eiskirch: Einen hohen Gewerbesteuerhebesatz zu haben ist kein Vergnügen und ohne Zweifel kein Standortvorteil, aber auch nicht der Standortnachteil schlechthin. 15 Prozentpunkte Hebesatz sind drei Prozent Gewerbesteuerveränderung. Da muss man bei der Frage von Standortansiedlung die Kirche im Dorf lassen. Wichtig ist, dass wir weder nach oben noch nach unten in einen ruinösen Wettbewerb innerhalb des Ruhrgebiets eintreten. Was die städtischen Gesellschaften betrifft. Ich glaube, dass es richtig ist, den Menschen in allen Bereichen der Daseinsvorsorge verlässliche Situationen anzubieten. Das gilt für Wasser, Abfallentsorgung. Die RWE-Aktien sind aus meiner Sicht keine Daseinsvorsorge mehr, sondern eine Finanzbeteiligung. Dementsprechend muss man damit umgehen.