Kein Votum zu Glasverbot und Sonntagsverkauf

Sabine Vogt
An Verkaufssonntagen ist die Innenstadt stets voll.
An Verkaufssonntagen ist die Innenstadt stets voll.
Foto: WAZ FotoPool

Bochum. Über 13 verkaufsoffene Sonntage, die der Einzelhandel verteilt auf alle Stadtteile für dieses Jahr beantragt hat, wurde im Hauptausschuss am Mittwoch nicht entschieden; das Votum wird im Rat erfolgen.

Alle Fraktionen signalisierten, für diese Sitzung am 2. Februar die Abstimmung jedem Mitglied freizustellen. Für die FDP gab Jens Lücking bekannt, dass wohl alle sechs Abgeordneten zustimmen werden. Die Verwaltung hatte auf Wunsch der Politik die Stellungnahmen von Kirchen und Gewerkschaften eingefordert, die bis zum Rat vorliegen sollen. Die evangelische und katholische Kirchen in Bochum haben inzwischen in einer gemeinsamen Erklärung an den Einzelhandel den Appell zur Mäßigung gerichtet und an die Politik, das Ausmaß der verkaufsoffenen Sonntage zu reduzieren. In der Stellungnahme wird zudem bedauert, „dass es in Bochum formal keine Allianz für den freien Sonntag“ gebe: gleichwohl seien sich Kirchen und Gewerkschaften einig.

[kein Linktext vorhanden]Glasverbot

Noch weiter entfernt von einer Entscheidung sehen sich die Fraktionen und Gruppen zum geplanten Glasverbot bei Fußball-Heimspielen. So soll die Überarbeitung der „Bochumer Sicherheitsverordnung“, zu der jenes Glasverbot gehören soll, nicht im Rat grünes Licht bekommen; vielmehr wird das Thema auf Wunsch der SPD erneut durch alle Fachausschüsse geschickt, so dass ein weiterer Monat Zeit bleibt. Um der Polizei schon am Bahnhof die Möglichkeit zu geben einzuschreiten, also betrunkenen Fans die Bierflaschen direkt abzunehmen, sei das Glasverbot notwendig, findet die CDU. „Mit dem Glasverbot macht Bochum sicherlich wenige schlechte Schlagzeilen als mit einer Schließung des Kunstmuseums“, so Lothar Gräfingholt.

Die Grünen hatten mehr Fragen als Erkenntnisse, etwa dahingehend, wie Supermärkte das Verkaufsverbot von Glasflaschen (drei Stunden vor und eine Stunde nach dem Spiel) umsetzen könnten. Die Linksfraktion hält das Verbot generell für einen übermäßigen Eingriff: „Es reicht aus, wenn die Polizei konsequent gegen Störer vorgeht“, so Ralf Feldmann. Klaus-Peter Hülder (UWG) sieht indes eine „dringende Notwendigkeit, der Polizei frühes Einschreiten zu ermöglichen“, allein schon wegen der einzigartigen Lage des Stadions in der Stadt, das die Fans anders als in andere Städten fußläufig anstreben. Günter Gleising (Soziale Liste) regte an, zwischen Verkauf und Konsum zu unterscheiden – „das dürfte schwer umzusetzen sein“, wandte Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz ein.