Kein Platz für das DDR-Kabinett

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Die Vergabeordnung für Schulgebäude ist im Ausschuss für Schule und Bildung geändert worden. Es dürfe in Zukunft nicht mehr passieren, „dass extreme oder sonst wie fragwürdige Gruppierungen“ eine städtische Aula nutzen könnten, hatte Schulausschuss-Vorsitzender Ernst Steinbach (SPD) gesagt und damit Konsequenzen aus den Veranstaltungen des „DDR-Kabinett Bochum e.V.“ gefordert. Der Schulausschuss stimmte der Änderung der geltenden Benutzungsregelungen zu. Er kann nun den Nutzerkreis genauer festlegen und damit Nutzergruppen von der Benutzung von Schulräumen ausschließen, die vorwiegend allgemeinpolitische Themen vertreten. Er kann damit entscheiden, dem DDR-Kabinett zukünftig keine Schulräume mehr für Veranstaltungen zur Verfügung zu stellen. Vorsorglich wies die Verwaltung darauf hin, „dass dadurch möglicherweise wegen der zu beachtenden Grundsätze (Gleichheitssatz und Willkürverbot) auch einige wünschenswerte Nutzergruppen in Schulräumen zukünftig nicht mehr zugelassen werden dürfen“.

Der Verein unterhält in einer Wohnung an der Harkortstraße in Wattenscheid ein „DDR-Museum“ mit Waffen, Uniformen und Tausenden weiteren Relikten. Zum Jahrestag der DDR-Staatsgründung wird seit 2013 ein „Festakt“ in der Pestalozzi-Realschule organisiert – so auch im September 2014. Ralf Feldmann, ehemaliger Amtsrichter und von 2009 bis 2014 für die Linken im Rat, hatte daraufhin eine Bürgeranfrage an den Schulausschuss gestellt. Er empörte sich dabei nicht nur über das Treffen „des DDR-Verklärungsvereins“, sondern vor allem über die Tatsache, dass die Stadt dem „DDR-Kabinett“ die Schulaula zur Verfügung gestellt hat. Eine Schule dürfe nie wieder ein Ort werden, an dem eine derartige Verklärung und Geschichtsklitterung stattfinden kann. Gegenüber der WAZ hatte der DDR-Kabinett-Vorsitzende und DKP-Mitglied Andreas Maluga bereits ein weiteres Treffen für den Herbst angekündigt.

 
 

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