Kämmerer sperrt den Haushalt

Kämmerer Manfred Busch verhängte am Dienstag eine Haushaltssperre.
Kämmerer Manfred Busch verhängte am Dienstag eine Haushaltssperre.
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Der im Frühjahr genehmigte Haushalt der Stadtverwaltung Bochum ist seit Dienstag Geschichte. Kämmerer Manfred Busch (Grüne) verhängte eine Haushaltssperre, da das für 2014 geplante Defizit von 85 Millionen Euro um bis zu 40 Mio überschritten werden könnte. CDU kritisiert Nähe zur Kommunalwahl.

Bochum. Der im Frühjahr genehmigte Haushalt der Stadtverwaltung und die damit verbundenen Freiheiten sind seit Dienstag (erst einmal) Geschichte. Kämmerer Manfred Busch (Grüne) verhängte eine Haushaltssperre, da das für 2014 geplante Defizit in Höhe von 85 Millionen Euro um bis zu 40 Mio überschritten werden könnte. Das ist das Ergebnis einer Auswertung der Ein- und Ausgaben der Stadt bis Ende Mai.

Allein im Sozialbereich wird die Stadt rund 15 Mio Euro mehr ausgeben als geplant - und zwar für die Bereiche Kosten der Unterkunft bei Hartz-IV-Beziehern, Hilfen zur Erziehung und Flüchtlinge. Hinzu kommt, dass die Sparkasse nur 15 statt 18,7 Mio aus dem Geschäftsjahr 2013 an die Stadt überweist.

Personalabbau erfolgt zu langsam

„Hinzu kommt, dass Maßnahmen aus dem Haushaltssicherungskonzept nicht greifen“, so Busch. Dabei gehe es u.a. um zu hohe Defizite bei den Senioreneinrichtungen und ein Umsetzungsdefizit beim geplanten Personalabbau in der Stadtverwaltung, „der nicht im geplanten Tempo stattfindet“. Laut Plan sollten zum Beispiel die Technischen Betriebe ihre Kosten um drei Mio Euro senken, erreicht wurden nur eine Million, weil die Zeit fressende Standort-Diskussion Fortschritte verhinderte.

Ab sofort müssen wegen der Haushaltssperre nun alle Fachbereiche ihre Ausgaben auf den Prüfstand stellen und neu genehmigen lassen.

Die CDU kritisierte die Maßnahme des Kämmerers scharf: „Diese zeitliche Nähe zur Kommunalwahl ist schon bemerkenswert“, sagte Fraktionschef Christian Haardt. „Wir erwarten im Rat Erklärungen, wie sich die Haushaltslage binnen eines halben Jahres derart verschlechtern kann.“

 
 

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