„Illegale“ Mieter: Stadt zieht Verfügungen zurück

Jürgen Stahl
Im Gewerbegebiet an der Cruismannstraße bangen Mieter (hier im Herbst 2015) um ihre Wohnungen, in denen sie teils seit Jahrzehnten leben. Jetzt hat die Stadt die Räumungsverfügungen zurückgezogen – vorerst, wie es im Rathaus heißt.
Im Gewerbegebiet an der Cruismannstraße bangen Mieter (hier im Herbst 2015) um ihre Wohnungen, in denen sie teils seit Jahrzehnten leben. Jetzt hat die Stadt die Räumungsverfügungen zurückgezogen – vorerst, wie es im Rathaus heißt.
Foto: Ingo Otto / Funke Foto Services
  • Seit einem Jahr bangen Mieter im Gewerbegebiet Riemke, ihre Wohnungen räumen zu müssen
  • Vor dem Verwaltungsgericht haben sie jetzt einen ersten juristischen Sieg verbucht
  • Das Gericht bemängelt Fehler bei den Bescheiden. Die wurden von der Stadt zurückgezogen

Bochum. Im Streit um die „illegalen“ Mieter in Riemke haben die Eigentümer und Bewohner einen ersten Sieg verbucht. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen bemängelt nach einer Vorberatung die Sorgfaltspflicht der Stadt. Die hat ihre Räumungsverfügungen daraufhin zurückgezogen.

Wie berichtet, sind an der Cruismannstraße über 30 Mieter von der Räumung bedroht, weil sie – teils seit Jahrzehnten – in vier Häusern leben, in denen das Wohnen nicht erlaubt ist. Die Bauten aus den 60er Jahren sind nur als Betriebswohnungen bzw. als Lager, Garage und Büro zugelassen. Die Eigentümerin Christel Kutz (55), deren Vater die Häuser gebaut hat, beteuert, davon erst zu wissen, seit die Stadt im Sommer 2015 ein Verfahren eingeleitet hat. Binnen eines Jahres, so sahen es die Ordnungsverfügungen bislang vor, seien die Wohnungen zu verlassen.

Anwalt spricht von „Ohrfeige“

Die Stadt ließ von Beginn an keinen Zweifel an ihrem Standpunkt: Wohnen im Gewerbegebiet sei grundsätzlich nicht erlaubt. Baurat Markus Bradtke stellte allenfalls eine zeitlich begrenzte Duldung in Aussicht. Von drei bis fünf Jahren war zuletzt die Rede. Nicht ausreichend für die Mieter, die Klage einreichten.

Als „schallende Ohrfeige für die Bauverwaltung“ bezeichnet Kutz-Anwalt David Neumeister einen Hinweis, den das Verwaltungsgericht noch vor der für die vergangene Woche geplanten Verhandlung an die Beteiligten schickte. Darin wird der Stadt empfohlen, die Bescheide aufzuheben. Sie seien mutmaßlich fehlerhaft, habe es die Stadt doch versäumt, vor der Räumungs-Drohung den Eigentums- und Bestandsschutz ausreichend zu berücksichtigen. Der Verweis auf eine „formelle Illegalität“ der Wohnungen und den Bebauungsplan reiche nicht aus. Es fehle an „den notwendigen gründlichen und sorgfältigen Ermittlungen“. Die Stadt solle „über die Fortdauer der Wohnnutzung neu befinden“.

Stadt beharrt auf Forderung

„Für uns ist das ein sehr wichtiger Etappensieg. Wir pochen weiter darauf, dass es hier zu einem dauerhaften Wohnrecht kommt“, erklärt Bärbel Kutz, die bereits einen erheblichen finanziellen Schaden reklamiert: „Sieben Wohnungen stehen inzwischen leer. Die Mieter haben die Ungewissheit zuletzt nicht mehr ertragen und sind ausgezogen. Allesamt haben sie Bochum verlassen.“

Derweil beharrt die Stadt auf ihrer Forderung nach einem Freizug aller Wohnungen innerhalb der nächsten Jahre. „Wir respektieren die Ansicht des Gerichts, haben die Verfügungen zurückgezogen und werden sie entsprechend überarbeiten“, kündigt Sprecher Thomas Sprenger an. Es bleibe aber dabei, dass das Wohnen im Gewerbegebiet nicht akzeptiert werden könne, weil es „erhebliche Auswirkungen“ auf die gewerbliche Nutzung habe. Sprenger: „Wir wollen niemanden vor die Tür setzen. Daher die vorgeschlagene Duldung. Aber wir bekräftigen unsere Rechtsauffassung. Die hat das Gericht in seinem Hinweis auch nicht in Zweifel gezogen.“