Hotelverband klagt gegen Bochumer Bettensteuer

Als „Matratzen-Maut“ kritisiert der Hotel- und Gaststättenverband die Bettensteuer, die seit dem 1. Januar in Bochum gilt.
Als „Matratzen-Maut“ kritisiert der Hotel- und Gaststättenverband die Bettensteuer, die seit dem 1. Januar in Bochum gilt.
Foto: WAZ
Der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) bezeichnet die Abgabe als „verfassungswidrig.“ In der Stadt sorgt man sich um das Geschäft mit den Übernachtungen, die Zuschauer des Musicals „Starlight Express“ buchen. Beim Bochumer Stadtmarketing setzt man auf bessere Stadtwerbung.

Bochum. Der Zwist um die Bochumer Bettensteuer wird zum Rechtsstreit. Der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) kündigt eine Klage an. „Die kommunale Zwangsabgabe schadet nicht nur dem Stadttourismus, sondern ist auch verfassungswidrig“, erklärt Claus Altendorf, stellvertretender Geschäftsführer der Dehoga Westfalen mit Sitz in Hamm.

Gegen die Stimmen von CDU und FDP hatte der Rat kurz vor Weihnachten die „Beherbergungsabgabe“ im Zuge des Haushaltssicherungskonzepts beschlossen. Sie beträgt fünf Prozent der Übernachtungskosten. 28 Hotels und 23 Pensionen mit insgesamt 3450 Betten sind betroffen. Bei jährlich 580.000 Übernachtungen sollen ab 2013 (dann werden die Steuern für 2012 fällig) rund 1,3 Mio. Euro pro Jahr in die leere Stadtkasse fließen.

Alternativen im Ruhrgebiet

„Sobald der erste Steuerbescheid ergangen ist, werden wir einen Musterprozess anstrengen“, sagte Dehoga-Vize Altendorf am Dienstag der WAZ. Seit Einführung der „Matratzen-Maut“ seien bereits etliche Buchungen in Bochumer Hotels storniert worden. „Insbesondere Firmen sind nicht bereit, für ihre Mitarbeiter und Gäste die Abgabe zu bezahlen. Sie weichen auf umliegende Hotels aus. Die Auswahl ist groß: Im Ruhrgebiet gibt es die Steuer sonst nur in Duisburg. In Dortmund wurde sie ebenfalls eingeführt, gilt aber nur für private Übernachtungen“, so die Dehoga.

Große Sorgen müssten sich die Bochumer Hotels machen, die Besucher des „Starlight Express“ (jährlich 600.000) beherbergen. Altendorf: „Bei Musical-Pauschalreisen ist die Gewinnspanne äußerst gering. Die fünf Prozent tun vielen Veranstaltern weh. Wahrscheinliche Folge: Das Starlight-Geschäft werden künftig Hoteliers in Witten, Herne oder Castrop machen.“

Mario Schiefelbein, als neuer Chef von BO-Marketing oberster Stadtwerber, sieht die Bettensteuer zwiespältig: „Die Stadt ist auf die Gelder angewiesen. Dem Tourismus tut sie nicht gut, vor allem wegen der unterschiedlichen Handhabung in der Region.“ So oder so müsse man aber mit der Abgabe leben – und versuchen, der Hotellerie durch verbesserte Stadtwerbung zusätzliche Gäste zu bescheren.

 
 

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