Grünes Licht für Investoren-Wettbewerb

Thomas Schmitt
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Der Hauptausschuss stimmte am Mittwoch mit Mehrheit für einen Investoren-Wettbewerb für das in der Bochumer City geplante Einkaufszentrum. Der Kauf des Justizareals durch die Stadt ist damit vom Tisch.

Bochum. Investoren und/oder Projektentwickler, die in der Bochumer Innenstadt in dem Bau eines Einkaufszentrums ein großes Geschäft wittern, können an den Start gehen: Der Haupt- und Finanzausschuss gab am Mittwoch grünes Licht für das geplante „Bieterverfahren mit städtebaulicher Konzeption“.

Schon im Frühjahr nächstens Jahres könnte demnach feststehen, welcher Geldgeber auf dem heutigen Justizgelände an der Viktoriastraße das politisch gewollte, schätzungsweise bis zu 200 Millionen Euro teure „Einzelhandels- und Dienstleistungsquartier“ bauen darf. Eine geschlossene Shopping-Mall soll es auf jeden Fall nicht geben. Der Investoren-Wettbewerb wird gemeinsam mit dem Eigentümer der Fläche, dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB), ausgeschrieben.

Kosten für den Abbruch

Als Mindestkaufpreis für sein Grundstück hat der BLB 16,75 Mio Euro aufgerufen. Die Kosten für den Abbruch und die Entsorgung der Schadstoffe, die in den Gebäuden festgestellt wurden, müssen noch ermittelt und können vermutlich vom Kaufpreis abgezogen werden.

Die CDU kämpfte im Hauptausschuss vergeblich um ihre Idee, die Justizfläche von der Stadt selbst oder einer ihrer Töchter kaufen zu lassen, um größtmöglichen Einfluss auf die Entwicklung des Filetstücks in der Bochumer City zu bekommen. Die von der Industrie- und Handelskammer vorgelegte Stellungnahme eines Kölner Anwaltsbüros, das dem BLB mangelnde Rechtskenntnis attestierte, ließ SPD, Grüne, FDP und Linke kalt.

"Völlig unangemessen"

„Wir müssen die Antwort des Eigentümers akzeptieren“, sagte Dieter Fleskes (SPD). „Der BLB wird nicht an uns verkaufen.“ Diese Auskunft hatte die Stadt erst in der vergangenen Woche schriftlich erhalten. Koalitionspartner Wolfgang Cordes (Grüne) bezeichnete die öffentlich geführte Diskussion über einen möglichen Grundstückskauf durch die Stadt als „völlig unangemessen“. Der Einfluss des Hamburger Projektentwicklers ECE schwinde nicht, wenn die Stadt Eigentümer der Justizfläche sei.

Wie berichtet, hat die ECE bereits Immobilien an der Junggesellen- und Viktoria­straße gekauft und besitzt nach eigenen Angaben ein Vorkaufsrecht für den Telekomblock. Dem Vorwurf, die Bemühungen im Rathaus liefen daher ohnehin allein auf die ECE zu, widersprach Dieter Fleskes: „Das ist eine reine Verschwörungstheorie.“

Komplette Bebauung des Husemannplatzes wird abgelehnt

Der Stadt zufolge sind bislang acht Interessenten bekannt. Der geplante städtebauliche Wettbewerb sei keinesfalls nur für die ECE lohnenswert, da allein auf dem Justizgelände Einzelhandel in einer Größenordnung von bis zu 15.000 Quadratmetern zulässig seien. Das reiche vielen Investoren aus.

Gleichwohl gehören der Telekomblock und der Husemannplatz zu dem so genannten „Interventionsbereich“, den Investoren entwickeln sollen. Eine komplette Bebauung des Husemannplatzes wird aber abgelehnt. Im Umkehrschluss heißt das aber: Eine Teilbebauung scheint möglich. Den Branchenmix will die Stadt über ein Sondergebiet und die Festlegung von Ladengrößen steuern. So soll laut SPD verhindert werden können, dass z.B. Saturn vom Kortumhaus in das neue Quartier zieht.

Die Kosten für das Bieterverfahren, das ein externes Büro durchführen wird (ca. 100 000 Euro), teilen sich Stadt und BLB. Den Sieger kürt eine Jury, deren Besetzung noch unklar ist.