Greenpeace sammelt Unterschriften gegen TTIP

Umweltaktivisten von Greenpeace haben gestern vor dem Rathaus gegen das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP protestiert. Die Europäische Union und die USA wollen mit dem Vertrag Handelshemmnisse abbauen und Investitionen jenseits des Atlantiks erleichtern. Greenpeace habe prinzipiell nichts gegen Handelsabkommen einzuwenden, betont der Bochumer Gruppenkoordinator Tobias Hasenkamp. „Wir kritisieren allerdings, dass die Verhandlungen darüber im Geheimen ablaufen – ohne die Bürger mit einzubeziehen, die am Ende ja davon betroffen sein könnten.“ Greenpeace legte gestern deshalb auch im Mai enthüllte TTIP-Verhandlungstexte zur Lektüre vor dem Rathaus aus.

Auch inhaltlich kritisieren die Umweltaktivisten das Abkommen. Hasenkamp: „Bei TTIP sollen unter anderem Standards für Umwelt- und Verbraucherschutz zwischen EU und USA angeglichen werden. Diese werden aber gesenkt, statt erhöht.“ Ein weiteres Problem seien Schiedsgerichte, wo Firmen gegen Staaten klagen könnten, wenn sie Investitionen gefährdet sehen.

Nach öffentlicher Kritik und stockenden Verhandlungen ist eine Einigung bei TTIP derzeit in weite Ferne gerückt. Daneben gebe es aber noch das kanadisch-europäische Abkommen CETA, das im September im Bundestag verabschiedet werden soll, sagt Hasenkamp. „Da viele US-Firmen Tochtergesellschaften in Kanada haben, könnten sie dann über diesen Weg Einfluss nehmen.“

Greenpeace hat daher vor dem Rathaus 60 weitere Unterschriften gegen die Unterzeichnung beider Abkommen gesammelt. Ingesamt sind in Bochum mehr als 1300 zusammengekommen. Sie werden an die Bochumer Bundestagsabgeordneten Norbert Lammert (CDU) und Axel Schäfer (SPD) übergeben.

 
 

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