Bochum

Islamistischer Gefährder: So reagiert die Stadt Bochum auf die Entscheidung, dass Sami A. zurückgeholt werden muss

Das Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass Sami A. aus Tunesien zurückzuholen ist. (Symbolbild)
Das Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass Sami A. aus Tunesien zurückzuholen ist. (Symbolbild)
Foto: imago/Rüdiger Wölk

Bochum. Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat am Mittwoch eine Entscheidung mitgeteilt, die mit Spannung erwartet worden war. Sami A., ehemaliger Leibwächter des Terroristenführers Bin Laden, ist aus Tunesien zurückzuholen.

Zu der höchstrichterlichen Entscheidung teilt die Stadt Bochum mit: „Auch wenn die Stadt Bochum eine andere Rechtsauffassung hat und diese dem Gericht mitgeteilt hat, wird die Stadt keine weiteren Rechtsmittel einlegen und die Entscheidung - soweit sie in der Zuständigkeit der Stadt liegt - umgehend umsetzen.“

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Dazu stelle zunächst die Ausländerbehörde „in dieser Einzelfallentscheidung eine „Betretenserlaubnis“ aus und übermittelt sie der Anwältin des Herrn A., damit er trotz der bestehenden Einreisesperre nach Bochum zurückkehren kann.“ Auch werde eine Kostenübernahme für den Rückflug übermittelt.

Weiter teilt die Stadt mit, dass die Ausländerbehörde der Stadt Bochum das Auswärtige Amt ersuche, Sami A. ein Visum zur einmaligen Einreise nach Deutschland auszustellen. A. müsse sich nach seiner Ankunft jedoch umgehend bei der Ausländerbehörde der Stadt Bochum melden.

Auch werde er keine Aufenthaltserlaubnis erhalten, sondern lediglich eine Duldung. Die Duldung gelte bis zum Ende des gegen die Entscheidung des BAMF laufenden Hauptsacheverfahrens, in dem darüber entschieden wird, ob Sami A. in seinem Heimatland tatsächlich Folter droht.

Der Hintergrund:

Auf Initiative des Ministeriums für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration (MKFFI) hatte die Ausländerbehörde der Stadt Bochum den von den Sicherheitsbehörden als Gefährder eingestuften Salafisten Sami A. am 13. Juli 2018 nach Tunesien abgeschoben.

2015 war in letzter gerichtlicher Instanz die von der Stadt Bochum erlassene Ausweisungsverfügung bestätigt worden. Allerdings war eine Abschiebung wegen möglicher Folter oder Verfolgung in einem gesonderten Asylverfahren untersagt worden. Durch eine neue Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) war dieses Hindernis aufgehoben worden. Gegen diese Entscheidung hatte die Anwältin von Sami A. Klage erhoben. (jp)

 
 

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