Funkstille nach dem Steag-Kauf

Rolf Hartmann
Am Kühlturm eines Steag-Kraftwerks.
Am Kühlturm eines Steag-Kraftwerks.
Foto: Iris-MEDIEN
Kommunalpolitiker in Bochum werden ungeduldig, weil sie über die Entwicklung nach dem Steag-Kauf durch ein Stadtwerke-Konsortium nicht informiert werden. Im Dezember läuft die einjährige Frist für Bedingungen ab, die der Bochumer Rat mit dem Staeg-Kauf verknüpft hatte.

Bochum. Atemberaubende 117 Millionen Euro hatten sich die Bochumer Stadtwerke ihren Anteil am Kauf der Energie-Firma Steag kosten lassen, für deren 51 Prozent ein Stadtwerke-Konsortium insgesamt sogar 650 Millionen Euro dem Unternehmen Evonik hingeblättert hatte. Inzwischen ist fast ein Jahr vergangen und Kommunalpolitiker in Bochum warten ungeduldig auf Zeichen, ob die Bedingungen, die der Rat im Dezember 2010 mit dem Mega-Kauf verknüpft hatte, eingelöst werden.

„Von Transparenz keine Spur“, schimpft die Linkspartei über die derzeitige Funkstille. Aber auch andere im Rat werden unruhig.

Ausstieg aus dem Nukleargeschäft binnen eines Jahres und Hinwendung zu einem ökologischen Neuanfang. Das waren die strikten Vorgaben des Bochumer Rates für den weltweit operierenden Steag-Konzern. Der Abbau alter Kohlekraftwerke zählte auch dazu. Jetzt ist die Jahresfrist fast um, aber es steigt noch kein weißer Nebel aus dem Stadtwerkehaus. Stattdessen scheint es intern zu qualmen.

Es brennt die Luft

„Der Wirtschaftsplan ist wertlos, zu viele Rahmenbedingungen wurden geändert“, befindet der Bochumer CDU-Fraktionschef Klaus Franz über die Nachwehen des Steag-Kaufs. Dabei hält er den verordneten Ausstieg der Steag aus dem Nukleargeschäft keineswegs für ein finanzielles Desaster. „Die negativen und die positiven Einflüsse werden sich aufheben,“ prophezeit Franz. Das werde durch Preiserhöhungen abgefangen, ist er überzeugt.

Den Vorwurf der „Geheimniskrämerei“ gegenüber Ratsmitgliedern weist Stadtwerke-Geschäftsführer Bernd Wilmert zurück: „Wir haben beschlossen, dass die Steag sich um einen Käufer für das Zwischenlager Ahaus bemüht.“ Und was die alten Kohlekraftwerke anlange, sei man in einer „sehr intensiven Strategiediskussion“.

„Zwischen den Gesellschaftern im Stadtwerke-Konsortium brennt die Luft“, berichtet ein Insider. Der Grund sei, dass Duisburg als Kunde aus dem Gelsenwasser-Vertrag aussteigen wolle, Gelsenwasser aber Dortmund und Bochum gehört, alle drei Städte sind wiederum Partner beim Steag-Erwerb.

Keine Vorschläge für Beirat

„Ich gebe zu, dass das Verhalten Duisburgs, wenn es so bliebe, der Kooperation nicht förderlich wäre“, bestätigt Wilmert den „Streit zwischen Duisburg und Gelsenwasser“. Dortmund und Bochum seien darüber „nicht erfreut“. Aber: „Wir sehen gute Lösungsmöglichkeiten.“

„Bisher ist noch nicht einmal der Beschluss umgesetzt worden, dass die zuständigen Fachausschüsse regelmäßig über aktuelle Entwicklung der Steag unterrichtet werden“, rügte Linkspartei-Sprecher Uwe Vorberg am Donnerstag im Haupt- und Finanzausschuss innerhalb einer Anfrage. Auch zur Einrichtung eines 20-köpfigen kommunalen Beirats habe es bisher noch nicht einmal Vorschläge gegeben.

„Wenn es so einen Beschluss gibt, dann machen wir das selbstverständlich auch“, sagte Wilmert eine Unterrichtung der Ausschüsse zu. Zunächst allerdings werde der Aufsichtsrat über den Stand der Dinge informiert.

Bevor (und ob) das Stadtwerke-Konsortium die restlichen 49 Steag-Anteile kauft, vergeht noch Zeit. Laut Wilmert wurde Stillstand bis Frühjahr 2014 vereinbart. Danach haben die Stadtwerke zwei Jahre Zeit, Evonik ein Kaufangebot zu machen, im Jahr darauf könne Evonik auf den Kauf bestehen.