Bochum

Fall Sami A.: Affront gegen Tunesien? Dieser Wunsch der Bundesregierung sorgt für Ärger

Der Fall Sami A. sorgt weiter für Unruhe in der Bundesregierung.
Der Fall Sami A. sorgt weiter für Unruhe in der Bundesregierung.
Foto: Matthias Graben

Bochum. Das juristische Tauziehen um Sami A. nimmt kein Ende. NRW-Minister Joachim Stamp veranlasste im Juli des Abschiebung des mutmaßlichen Bodyguards von Osama bin Laden nach Tunesien - allerdings gegen den ausdrücklichen Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen.

Dort hatten die Richter kurz zuvor ein Abschiebeverbot für Sami A. beschlossen. Der Fall entwickelte sich zur Grundsatzdebatte um den Rechtsstaat. Der Vorwurf: Stamp habe den Beschluss des Gerichts bewusst missachtet. Der NRW-Integrationsminister hingegen wehrte sich. Er habe zu spät von dem Beschluss des Gerichts erfahren und habe die Abschiebung zu diesem Zeitpunkt nicht mehr stoppen können.

Fall Sami A.: Seit Wochen keine Bewegung

Schließlich beschloss das Oberverwaltungsgericht Münster, dass die Abschiebung rechtswidrig war. Sami A. müsse zurück nach Deutschland geholt werden. Doch das liegt nun schon mehr als einen Monat zurück. Sami A. ist immer noch in Tunesien - ohne Aussicht auf Rückkehr.

------------------------------------

• Mehr Themen:

Räuber überfallen Mann (21) in seiner Wohnung – schnell kommt raus, dass es sich nicht um einen Zufall handelt

„Wie viele Wörter finden wir mit Sch?“: Das steckt hinter dem Facebook-Trend

• Top-News des Tages:

Borussia Dortmund - 1. FC Nürnberg: BVB-Fans mit Stimmungsboykott - das steckte hinter dem Protest

Maischberger als Lästeropfer: Deshalb lachen jetzt viele über ihre Talkshow

-------------------------------------

Denn wie der WDR berichtet, versucht die Bundesregierung die Rückkehr von Sami A. zu verhindern. Demnach hat sich das Kanzleramt eingeschaltet, um sicherzugehen, dass der Gefährder nicht nach Deutschland zurückkehrt.

Bundesregierung will Zusicherung im Fall Sami A.

Seit langem haben die NRW-Landesregierung und die Bundesregierung einen Wunschplan. Tunesien soll Deutschland eine diplomatische Zusicherung geben, dass Sami A. in Tunesien keine Folter droht.

Denn die drohende Folter war seinerzeit der Hauptgrund für den gerichtlichen Abschiebestopp von Sami A.

Doch die tunesischen Behörden empfinden den Wunsch nach einer solchen Zusicherung laut WDR als beleidigend. Schließlich sei man selbstverständlich ein Rechtsstaat, Sami A. sogar auf freiem Fuß. Trotz eines Anrufs von Innenminister Horst Seehofer bei seinem Amtskollegen in Tunesien bleibt die Lage schwierig - und Sami A. vorerst in Tunesien. (fel)

 
 

EURE FAVORITEN