Ex-NPD-Aktivist aus Bochum droht Haft für Verherrlichung der NSU-Morde

B.Ki.
Weil er ausländerfeindlich gehetzt haben sollte, droht einem EX-NPD-Aktivisten aus Wattenscheid nun eine Haftstrafe.
Weil er ausländerfeindlich gehetzt haben sollte, droht einem EX-NPD-Aktivisten aus Wattenscheid nun eine Haftstrafe.
Foto: Uwe Schaffmeister
Einem 21-jährigen Wattenscheider droht wegen rechtsextremer Hetze eine Gefängnisstrafe. Er steht seit Mittwoch vor Gericht, weil er auf seiner Facebook-Seite unter anderem die Morde der NSU begrüßt haben soll. Zum Tatzeitpunkt war der Angeklagte auf Bewährung.

Bochum. Einem ehemaligen NPD-Aktivisten (21) aus Wattenscheid droht jetzt ganz akut eine Haftstrafe ohne Bewährung. Er steht seit Mittwoch vor dem Amtsgericht, weil er auf seinem Facebook-Profil die Morde der Terrorgruppe NSU begrüßt, ausländerfeindlich gehetzt und Nazi-Zeichen gezeigt haben soll. Außerdem wirft ihm die Anklage vor, in einer SMS einen 18-jährigen Bochumer aus dem Umfeld der Antifa bedroht zu haben.

Zur vermeintlichen Tatzeit - Mitte bis Ende 2012 - stand der 21-Jährige wegen einer früheren Bestrafung unter Bewährung. 2011 war er zu 22 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden, weil er seinen Briefkasten in die Luft gesprengt und gefälschte Bekennerschreiben hinterlassen hatte, um den Verdacht auf die Antifa zu lenken. Auch um weitere Straftaten ging es in dem Urteil.

Polizist des Staatsschutzes hält den Angeklagten für überführt

Zum Prozessauftakt schwieg der Angeklagte zu den Vorwürfen. Für einen Polizisten des Staatsschutzes ist er aber bereits ganz klar überführt. Der 46-Jährige ist „100-prozentig“ überzeugt, dass der Angeklagte die Hetztexte auf Facebook selbst verfasst hatte. Der Verteidiger hingegen ließ anklingen, dass sein Mandant die Texte vielleicht gar nicht selbst geschrieben habe. Eventuell habe ein unbekannter Dritter dessen Passwort dazu benutzt.

Der Prozess wird fortgesetzt.