Erdogan spaltet Experten

Anlässlich des 50. Jubiläums des Gastarbeiter-Abkommens besuchte der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan die Kanzlerin in Berlin.
Anlässlich des 50. Jubiläums des Gastarbeiter-Abkommens besuchte der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan die Kanzlerin in Berlin.
Foto: Getty Images

Bochum. Entsetzt oder reserviert – so fielen die meisten Reaktionen aus auf die radikalen Äußerungen des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan anlässlich seines Besuchs in Berlin zum 50. Jubiläum des Gastarbeiter-Abkommens.

Die gesetzliche Tatsache, dass türkische Angehörige erst Deutsch lernen müssen, bevor sie ihrer Familie nach Deutschland folgen können, verletze – laut Erdogan – das Menschenrecht. Böse Anschuldigungen, die die Amtsleiterin des Integrationsbüros der Stadt, Nurhan Dogruer-Rütten, nicht unterstützen mag.

Lernen fällt nicht allen Menschen leicht

Dennoch sieht sie die Sprachbarriere für Migranten kritisch: „Stellen Sie sich einmal vor, ihr Mann arbeitet in Dänemark und sie möchten ihm folgen. Die dänische Regierung sagt aber, sie müssen erst Dänisch lernen, bevor sie zu Ihrem Mann können. Wie fänden Sie das?“

Für eine bestimmte Schicht sei es ohnehin selbstverständlich, die deutsche Sprache zu erlernen, so die Integrationsbeauftragte. Auch müsse stärker wahrgenommen werden, dass viele Migranten mittlerweile in der Mittelschicht angekommen seien, statt immer nur auf die Defizite und Probleme zu schauen. Andererseits sei es nicht für alle Menschen leicht, zu lernen. „Was machen wir mit diesen Menschen?“, fragt sie.

"Ein rhetorisches Feuerwerk"

Hinsichtlich der Äußerungen des türkischen Ministerpräsidenten sagt die Bochumer Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Internationale Beziehungen der Linken, Sevim Dagdelen: „Es handelt sich bei diesem Auftritt um ein rhetorisches Feuerwerk. Ich würde sagen, Erdogan soll sich lieber mal vor der eigenen Haustür um die Menschenrechtsverletzungen kümmern. Folter und Bespitzelung sind immer noch Arbeitsweisen in der Türkei, insbesondere des Nachrichtendienstes.“

Auch die Kritik Erdogans an Deutschland, die Türkei hinsichtlich eines EU-Beitritts nicht ausreichend zu unterstützen, kontert Dagdelen vehement: Der Premier solle besser seine Hausaufgaben machen und das Ankara-Protokoll zum Abschluss bringen. Die Linie der Bundeskanzlerin teile sie in dieser Hinsicht völlig, so die Linke-Politikerin.

Doppelte Staatsbürgerschaft gefordert

Professor Wolfram Cremer vom Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Europarecht der Ruhr-Universität Bochum warnt allerdings, dass das Interesse in der Türkei an einem EU-Beitritt abnimmt und das dies nicht sinnvoll sei aus sicherheitspolitischer Sicht, aber auch wegen der Integrationspolitik. „Ich stimme zu, dass insbesondere die Union den Beitritt der Türkei nicht hinreichend unterstützt. Die Bundesregierung sollte einen Beitritt zumindest in Aussicht stellen“, so Prof. Cremer.

Die doppelte Staatsbürgerschaft, die Erdogan offensiv für seine abgewanderten Landsleute fordert, findet die Integrationsbeauftragte Dogruer-Rütten ebenfalls gut. Dies heiße aber nicht, dass sie nicht zu Deutschland stehe. „Aber ich bin trotzdem auch verwurzelt in einem anderem Teil dieser Welt.

Warum sollte ich das nicht dokumentieren mit einer doppelten Staatsbürgerschaft?“ Dogruer-Rütten empfiehlt, sich einmal vorzustellen, wie sich so etwas anfühlt. Die Fragen, die etwa eine doppelte Staatsbürgerschaft aufwürfen, z. B. zum Wehrdienst, ließen sich zwischen den Ländern klären.

 
 

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