Die dritte Opel-Schicht in Bochum läuft vorerst weiter
Der Bochumer Betriebsratsvorsitzende Rainer Einenkel spricht am 21.05.2013 in Bochum vor dem Opel Werk.
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Der Streit um das Bochumer Opel-Werk wird jetzt vor der Einigungsstelle verhandelt. Sollte ursprünglich das Aus für die Getriebeproduktion geregelt werde, ist jetzt auch das Schicksal der 600 Opelaner in der dritten Schicht der Zafira-Produktion Thema. Die Opel-Leitung will die Schicht abschaffen.
Bochum. Eigentlich sollte das Aus für eine der drei Schichten im Bochumer Opel bereits zur Jahresmitte 2013 umgesetzt sein. Doch das dürfte kaum klappen, da erst einmal über das Wie und Wann des Schicht-Wegfalls, der voraussichtlich kurzfristig 600 Opelaner überflüssig macht, zwischen Werksleitung und Betriebsräten Einigkeit erzielt werden muss. Die Einigungsstelle, die dies leisten soll, trat am Montag zusammen.
Nach dem Nein zum Tarifvertrag, den die Bochumer Opel-Belegschaft mit großer Mehrheit abgelehnt hatte, erklärte Opel offiziell, dass man bis Ende 2013 die dritte Schicht wegfallen lassen wolle. Über die Umsetzung ist detailliert noch gar nicht geredet worden.
Standpunkte dezidiert dargelegt
Sechs Stunden saßen die Mitglieder der Einigungsstelle am Montag in Düsseldorf zusammen. Es war ein Treffen, bei dem Betriebsräte und die Opel-Leitung „ihre Standpunkte dezidiert dargestellt haben“, so Rainer Einenkel, Opel-Betriebsratsvorsitzender zur WAZ. Als ausgesprochen positiv wertet Einenkel, dass „über alle ungeklärten Fragen geredet werden wird.“ Vor allem die Frage „Wie lange läuft die Zafira-Produktion in Bochum tatsächlich?“ sorgte für Zoff zwischen dem Bochumer und Rüsselsheimer Betriebsratschefs (die WAZ berichtete mehrfach).
Auto-Hersteller Alleiniger Zweck der Einigungsstelle bei Opel Bochum war ursprünglich, das Aus für die Getriebeproduktion (rund 300 Beschäftigte) bis Ende 2013 über Sozialplan und Interessenausgleich zu regeln.
Rudert Opel zurück?
Dies ist nun „nur“ eines der zu lösenden Probleme. Es geht nun auch um Altersteilzeitregelungen und Abfindungen mit einer - so Einenkel - „vernünftigen Transfergesellschaft“ und die Perspektive fürs das Zentrallager (430 Mitarbeiter bis Ende 2016).
Mitte Oktober 2004 legen die Opelaner in Bochum das erste Mal für knapp eine Woche die Arbeit nieder. Grund sind die erstmaligen Pläne des us-amerikanischen Mutterkonzerns General Motors (GM), Stellen zu streichen. Die Belegschaft war in den vergangenen Jahren ohnehin schon stark geschrumpft. Seit 1962 produziert Opel in drei Werken in Bochum. Hier werden die Modelle Astra und Zafira sowie Achsen und Getriebe gefertigt. Im Bild: Rainer Einenkel, damals stellvertretender Betriebsratsvorsitzender von Opel Bochum, der am 20. Oktober 2004 bei einer Pressekonfernz im Bochumer RuhrCongress die Abstimmungsergebnisse der Betriebsversammlung bekannt gibt. Unter den 6300 anwesenden Opel-Mitarbeitern stimmen nur 1000 für eine Fortsetzung der Arbeitsniederlegungen.
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Im Jahr 2009 will der große kanadisch-österreichische Autoteile-Hersteller Magna Opel übernehmen. Der Betriebsrat stimmt Beiträgen der Beschäftigten zu Kostensenkungen über jährlich 265 Millionen Euro zu. Im November 2009 sagt der Mutterkonzern GM jedoch „Nein“. Er will Opel selbst sanieren. Tausende von Arbeitsplätzen sollen wegfallen. In Bochum beginnt das Bangen erneut. Im Bild: Der damalige NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) spricht zu den Opelanern in Bochum.
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Der monatelange Kampf ist vergebens: Das Opelwerk im belgischen Antwerpen wird Ende 2010 geschlossen. "Profitieren wird kein einziges Werk. Im Gegenteil: Das ist eine Niederlage für uns alle", ist sich Rainer Einenkel, Betriebsratsvorsitzender bei Opel Bochum, sicher.
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Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ beruft sich im März 2012 auf ein GM-Strategiepapier und berichtet, dass das Unternehmen das Opelwerk in Bochum und den Standort im britischen Ellesmere Port schließen und die Produktion in Länder mit niedrigeren Produktionskosten verlagern will. GM gibt weder eine Bestätigung noch ein Dementi ab. Opel-Chef Karl-Friedrich Stracke hingegen teilt mit, bis Ende 2014 gelte eine Standortgarantie für die europäischen Werke.
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Bei einer Betriebsversammlung im Mai 2012 in Bochum geht es hoch her. "Es gibt keine Entscheidung zu Opel nach 2014", sagte Opel-Chef Karl-Friedrich Stracke. Am 28. Juni soll der Opel-Aufsichtsrat nun über die Zukunft der europäischen Werke entscheiden. Bis dahin will das Opel-Management einen neuen Sanierungsplan fertig stellen und weitere Einsparungen mit den Arbeitnehmern aushandeln. Die Beschäftigten werden wütend und pfeifen Stracke aus…
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Der Bochumer Betriebsrat fordert bei der Betriebsversammlung im Mai 2012 eine Zusage, dass der Familienvan Zafira für die gesamte Laufzeit des Modells in Bochum gefertigt wird. Hintergrund sind immer größer werdende Sorgen in der Belegschaft. Weil der Astra von 2015 an nur noch im Ausland gefertigt werden soll, werden Verlagerungen der Zafira-Produktion ins Opel-Stammwerk Rüsselsheim befürchtet. Dies weist Stracke bei der Betriebsversammlung zurück.
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Juni 2012: Aufschub für das Opelwerk in Bochum. Bis zum Ende der aktuellen Zafira-Produktion Ende 1016 soll das Werk erhalten bleiben. Doch danach soll kein weiteres Modell mehr in Bochum produziert werden. Zuletzt war spekuliert worden, das Werk könne dem Rotstift schon früher zum Opfer fallen, wenn der Standortsicherungsvertrag Ende 2014 ausläuft.
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50 Jahre Opel – das soll gefeiert werden. Doch das Unternehmen bläst die für Dezember 2012 geplante Jubiläumsfeier im Opelwerk Bochum ab. Der Grund: die Sicherheit. "Das wäre nicht mehr kalkulierbar gewesen", sagt Opel-Sprecher Alexander Bazio. Das Familienfest würde durch mögliche Proteste und Demonstrationen einen anderen Charakter bekommen.
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... Bei einem weiteren Verzicht auf Tariferhöhungen und dauerhaften Unterschreiten des Flächentarifvertrages solle ein Teil der Bochumer Belegschaft jedoch bis 2016 weiterarbeiten dürfen. Obwohl es im Aufsichtsrat anders beschlossen ist, verlangt Steve Girsky (im Bild) bis Ende Februar 2013 den Abschluss der Verhandlungen.
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Am 28. Februar 2013 steht fest: Das Bochumer Opelwerk bekommt (mal wieder) eine Galgenfrist. Es bleibt dabei: Bis zum Ende der aktuellen Zafira-Produktion Ende 2016 ist Bochum Produktionsstandort für Autos. Danach sollen 1200 tarifgebundene Industriearbeitsplätze in der Komponentenfertigung und im Warenverteilzentrum erhalten bleiben. Doch bereits ab April 2013 soll die Nachtschicht in Bochum wegfallen. Daran hängen rund 700 Stellen.
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Der Bochumer Betriebsratvorsitzende Rainer Einenkel kritisiert das Ergebnis der Sanierungsverhandlungen am 28. Februar 2013. Vieles sei nicht geregelt, die Beschäftigung nach 2016 nicht konkret benannt. Auch gebe es keine genauen Aussagen zu den geplanten Abfindungen oder Vorruhestandsregelungen. Deshalb habe er auch als einziges Mitglied der Verhandlungskommission gegen das Papier gestimmt. In Bochum solle versucht werden, neue Unternehmen und Technologien anzusiedeln, um den Opelanern aus der Produktion eine Perspektive über das Jahr 2016 hinaus zu bieten.
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Solidaritätsfest in Bochum am 3. März 2013: Breite Unterstützung für die Opelaner, harsche Kritik an den „Vollversagern in Nadelstreifen“ beim Solidaritätsfest in der Innenstadt. 18.000 Menschen kommen, um sich solidarisch mit den Opelmitarbeitern in Bochum zu zeigen.
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Der Bochumer Betriebsratvorsitzende Rainer Einenkel ist am Mitte März 2013 „not amused“: Die Verhandlungen für einen Sanierungstarifvertrag zwischen Unternehmen und Arbeitnehmervertretern in Rüsselsheim seien nach zehn Minuten beendet gewesen. Das Management habe nur ein „Paket“ vorgelegt, das alle für den Standort Bochum wichtigen Punkte über die Weiterbeschäftigung nach dem Auslaufen des Fahrzeugbaus im Unklaren lässt, so Einenkel.
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Das Ergebnis ist eindeutig: Am 21. März 2013 stimmen 76,1 Prozent der Bochumer Opelmitarbeiter, die Mitglieder der Gewerkschaft IG Metall sind, gegen das Verhandlungsergebnis zu einem Tarifvertrag mit Opel. Umgehend reagiert die Konzernleitung: Ende 2013 sei nun Schluss mit der Getriebefertigung, Ende 2014 mit der Autoproduktion in Bochum. Zudem komme der Wegfall der dritten Schicht bald.
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Der Tarifvertrag zur Sanierung des angeschlagenen Autobauers Opel kann an den Standorten Kaiserslautern, Eisenach und Rüsselsheim in Kraft treten. Der IG-Metall-Bundesvorstand stimmt dem von der Tarifkommission ausgehandelten Vertrag zu. Er gilt nicht für den Standort Bochum. Dort hatten die IG-Metall-Mitglieder das Papier abgelehnt.
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Das Aus für Bochum Ende 2014 ist für Betriebsratschef Einenkel nicht ausgemacht. NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD, im Bild) bietet sich als Moderator an. „Mein Ziel ist es, in Gesprächen mit Betriebsrat, IG Metall und Opel-Management Alternativen zur vorzeitigen Schließung des Bochumer Werkes auszuloten.“ Gleichzeitig bekräftigte er, am Projekt „Bochum 2022“ festzuhalten. Opels „zweistellige Millionenzusagen für die Entwicklungsgesellschaft“ stünden außer Frage. Die Gesellschaft werde unabhängig vom „Nein“ der Belegschaft „neue Perspektiven für den Standort entwickeln“.
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General Motors will bis zum Jahr 2016 vier Milliarden in seine Automarken Opel und Vauxhall in Europa investieren, sagt Konzernchef Dan Akerson bei einem Besuch in Rüsselsheim am 10. April 2013. Vor allem gehe es darum, neue Modelle und Motoren zu finanzieren. Dass nun Ende 2014 die Autoproduktion in Bochum auslaufen soll, daran ändert sich nichts. Konzern-Vize Steve Girsky sagt, er bedauere das Votum der Mitarbeiter in Bochum gegen den Sanierungsplan.
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Der Opel-Aufsichtsrat in Rüsselheim ist ganz auf der Linie des Vorstandes und segnet am 17. April 2013 dessen Vorgabe ab, die Fahrzeugfertigung in Bochum zum Jahresende 2014 auslaufen zu lassen. Der Betriebsratsvorsitzende Rainer Einenkel weist erneut Äußerungen zurück, er habe zu hoch gepokert und verloren. Nun wolle man prüfen lassen, ob der Ausstiegsbeschluss gegen geltende Betriebsvereinbarungen verstoße, so Einenkel. (Zur vollständigen Ansicht der Grafik auf die Lupe unten rechts in Foto klicken).
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Vielleicht war die Ablehnung des Sanierungstarifvertrags im März ein Fehler: Diesen Verdacht hegen immer mehr Opelmitarbeiter in Bochum. Doch der Bochumer Werksleiter Manfred Gellrich teilt den Mitarbeitern am 25. April 2013 mit, dass Opel eine erneute Abstimmung über den Sanierungsplan ablehne. Am gleichen Tag beschäftigt sich der NRW-Landtag in einer aktuellen Stunde mit Opel in Bochum...
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... Damit nicht genug, lässt Opel eine weitere Bombe platzen: Das Warenverteilzentrum mit über 400 Mitarbeitern soll ebenfalls zum Ende des Jahres 2014 geschlossen werden. Davon war vorher nie die Rede gewesen. Damit droht der endgültige Verlust aller 4100 Arbeitsplätze am Opel-Standort in Bochum.
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In einer Sondersitzung am 30. April 2013 geht es auch im NRW-Landtag noch einmal um Opel in Bochum. Es geht hoch her, die rot-grüne Regierung und die Opposition beschuldigen sich gegenseitig. SPD-Wirtschaftsminister Garrelt Duin lehnt sich aus dem Fenster und spricht davon, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Entwicklung des Werksgeländes intensiv zu begleiten und, soweit zulässig, zu fördern. Meint er damit Subventionen?
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Dass das von der Konzernleitung mehrfach verkündete Aus für die Zafira-Fertigung in Bochum Ende 2014 gestreckt werden könnte, hoffen Optimisten. Skeptiker glauben nicht, dass der Konzern zurückrudern wird.
„Jetzt machen wir das, was wir immer wollten, wir werden als Bochumer Betroffene über das Bochumer Werk reden“, so Einenkel nach dem Treffen.
Versammlung am 10. Juni
Ob die am vergangenen Dienstag unterbrochene Mitarbeiterinformation am Dienstag, 28. Mai, fortgesetzt wird, wollen die Bochumer Betriebsräte erst am Dienstag in der Frühe beraten. Es ist denkbar, dass die Belegschaft schriftlich über den Termin bei der Einigungsstelle informiert wird, so Einenkel. Die nächste Belegschaftversammlung ist am 10. Juni.