CDU ist gegen höhere Kosten für Knöllchen

Die CDU spricht sich dagegen aus, höhere Strafzettelsummen zur Refinanzierung von Personalkosten zu erheben: „Mehr Knöllchen für Falschparker zu verteilen, um darüber Personalkosten zu decken, ist der falsche Ansatz. Die von den Grünen im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur offen gelegten Überlegungen der rot-grünen Koalition, mehr Personal zur Kontrolle des Falschparkens -- insbesondere auf Radwegen -- bereitzustellen, werden von der CDU abgelehnt“, erklärt Dirk Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion. Die Informationskarte über die Gefahren des Parkens auf dem Radweg, den das Straßenverkehrsamt an Autofahrer verteilt, begrüßt die CDU hingegen.

Die Christdemokraten erkennen ebenfalls ein Vollzugsdefizit bei zahlreichen Ge- und Verboten, so zum Beispiel bei der Durchsetzung der Spielplatzsatzung, des Salzstreuverbots oder beim Grillen in Parkanlagen. Es müsse immer die Frage gestellt, was Ge- und Verbote bringen, wenn sie nicht kontrolliert werden könnten, so Schmidt.

 
 

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