CDU Bochum will nicht bis Ende 2015 auf Beigeordneten warten

Die CDU-Fraktion möchte gern einen Beigeordneten ihres Vertrauens in den Verwaltungsvorstand schicken.
Die CDU-Fraktion möchte gern einen Beigeordneten ihres Vertrauens in den Verwaltungsvorstand schicken.
Foto: WAZ FotoPool / Ingo Otto
Verärgert reagierte die CDU am Freitag auf die modifizierten Pläne von Rot-Grün für den Verwaltungsvorstand. Danach müsste die CDU bis Herbst 2015 auf einen Beigeordneten verzichten. Parteichef Haardt forderte die SPD auf, sich an Zusagen zu halten. Notfalls könne seine Partei auch einen Stadtbaurat stellen.

Bochum. Verärgert reagierte die CDU am Freitag auf die Ankündigung der rot-grünen Koalition, den Verwaltungsvorstand frühestens nach der OB-Wahl im Herbst 2015 neu aufstellen und auch erst dann der CDU eine Beigeordneten-Stelle zuschustern zu wollen. Wie berichtet, soll im Frühjahr 2015 nur ein neuer Stadtbaurat gewählt werden, den die SPD vorschlagen will.

„Für uns ist nicht nachvollziehbar, warum das Rechtsdezernat jahrelang verwaist bleiben kann, das Planungsdezernat aber zügig besetzt werden muss“, sagte Partei- und Fraktionschef Christian Haardt. „Wenn dies aber so sein soll, haben wir natürlich kein Problem damit, wenn uns das Vorschlagsrecht für das Planungsdezernat eingeräumt wird.“ Die CDU erwarte ohne Wenn und Aber die Einhaltung der von der SPD gemachten Zusage, der CDU spätestens nach der Kommunalwahl eine Beigeordnetenstelle zu verschaffen.

SPD-Fraktions-Vorsitzender ruderte nach Kritik zurück

Wie berichtet, hatte Peter Reinirkens der WAZ von Plänen berichtet, zeitgleich mit dem Stadtbaurat im Frühjahr einen Dezernenten für Recht und Ordnung wählen zu lassen, um die CDU wieder an den Verwaltungsvorstand anzubinden. Nach heftiger Kritik aus den eigenen Reihen, war der SPD-Fraktions-Vorsitzende aber dann wenige Tage später zurückgerudert.

Aus Sicht der CDU unverständlich ist, dass der SPD-Partner zwei Dezernenten stellt. „Die Grünen, die sich gerne als Musterhaushälter präsentieren, sollten sich entsprechend ihrer Größe ein wenig in Bescheidenheit üben“, so Haardt.

 
 

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