CDU Bochum muss auf Stimme im Verwaltungsvorstand warten

Thomas Schmitt
Die CDU-Fraktion (vorn im Bild) wirft der SPD Wortbruch vor.
Die CDU-Fraktion (vorn im Bild) wirft der SPD Wortbruch vor.
Foto: WAZ FotoPool / Ingo Otto
Die Ausschreibung für einen Technischen Beigeordneten löste im Rat eine Diskussion aus. Die CDU wirft der SPD in der Dezernentenfrage Wortbruch vor.

Bochum. Der Traum der Bochumer CDU, alsbald wieder im Verwaltungsvorstand der Stadt vertreten zu sein, ist endgültig geplatzt. SPD-Fraktionschef Peter Reinirkens stellte am Donnerstag im Rat unmissverständlich fest: „Mit Blick auf die Haushaltssperre und den auf 247 Millionen Euro gedeckelten Personalkosten, sagen wir Nein zu einer weiteren Stelle.“

Wie berichtet, hatte Reinirkens im September noch in Aussicht gestellt, zeitgleich mit einem Stadtbaurat, den bekanntlich die SPD bestimmen will, einen Dezernenten für Recht und Ordnung wählen zu lassen – die Stelle ist seit April 2013 verwaist. „Bei einem Rat mit 13 Parteien kann der Verwaltungsvorstand nicht nur zwei Farben haben“, sagte Reinirkens. Im Klartext: Die CDU könne wie zuvor mit Diane Jägers das Ordnungsdezernat besetzen. Teile der Fraktion und Parteichef Thomas Eiskirch erteilten dieser Idee anschließend aber eine klare Absage.

„Woher diese Eile?“

Für die CDU stellt das Hü und Hott der SPD einen klaren Wortbruch dar. Kein Wunder also, dass sich am Donnerstag im Rat beim Beschluss zur Ausschreibung der Nachfolge von Stadtbaurat Ernst Kratzsch eine heftige Diskussion entwickelte. „Die Nicht-Besetzung der Stelle seit nunmehr fast zwei Jahren ist entlarvend. Dies zeigt, welchen Stellenwert das Thema Sicherheit und Ordnung in der Koalition hat“, sagte Christian Haardt.

„Skandalös“ fand diese Aussage Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz (SPD). „Was haben Sie denn zu bemängeln? Wir haben sehr gute Amtsleiter.“ Qualifizierte Amtsleiter, konterte Jens Lücking (Freie Bürger), könnten ja wohl kaum dazu führen, Dezernate einzusparen. Im Übrigen gelte dies dann doch wohl auch für die Bauverwaltung. Lücking: „Woher diese Eile?“

Personalberater kostet 65.000 Euro

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Kritik entzündete sich aber auch an dem Beschluss zur Ausschreibung des Technischen Beigeordneten selbst. Vor der Wahl im Rat sollen eine fünfköpfige Findungskommission (OB Scholz und vier Ratsmitglieder) und ein Personalberatungsunternehmen die Kandidaten sichten. 65 000 Euro soll die externe Hilfe kosten. „Haben wir diese Kompetenzen nicht im Haus? Das ist doch eine Bankrotterklärung für die Verwaltung“, so Andrè Kasper (Piraten). Für die Koalition verteidigte Manfred Preuß (Grüne) das Procedere. „Das ist in der heutigen Zeit Status Quo, um Topleute zu akquirieren.“

Die Vorlage der Verwaltung und die Aussagen der Koalitionäre erweckten zudem den Eindruck, dass die zwingend erforderliche öffentliche Ausschreibung erst nach einer ersten Kandidatensichtung erfolgen werde. Stadtsprecher Thomas Sprenger rückte das im Nachgang der Sitzung gegenüber der WAZ aber zurecht. „Die Ausschreibung erfolgt natürlich zeitgleich.“

Die CDU will sich nicht an der Auswahl des Technischen Beigeordneten beteiligen. Haardt: „Das ist ein undemokratisches Verfahren.“