Bürgerbegehren wird vorbereitet

Der mögliche Bauplatz an der Viktoriastraße. FOTO: © INGO OTTO
Der mögliche Bauplatz an der Viktoriastraße. FOTO: © INGO OTTO
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Bochum.. Hat sich ein Bürgerbegehren zum Musikzentrum schon vor der ersten Unterschrift erledigt? Der Grundsatzbeschluss zumindest könne damit nicht mehr angefochten werden, betont die Rechtsdezernentin der Stadt, Diane Jägers (CDU).

Im März 2011 hatte der Rat mehrheitlich für den Bau des Musikzentrums gestimmt. Ein Bürgerbegehren gegen dieses Votum hätte laut NRW-Gemeindeordnung innerhalb von sechs Wochen angestrengt werden müssen. Diese Frist ist längst verstrichen. „Die große Ausfahrt“, formuliert es Diane Jägers, „wurde verpasst.“

Das weiß auch die Piratenpartei – und nimmt deshalb den Rat am 28. Juni ins Visier. „In dieser Sitzung“, betont Initiator Dr. Volker Steude, „sollen alle baulichen und finanziellen Voraussetzungen geprüft und grünes Licht für die Auftragsvergabe gegeben werden. Die eigentliche Entscheidung fällt somit erst hier. Entsprechend wird sich das Bürgerbegehren gegen diesen Beschluss richten – fristgemäß.“

Ob auch gesetzesgemäß, macht Diane Jägers an der Frage fest, die den Bürgern vorgelegt wird. „Sie dürfte sich nicht auf ein grundsätzliches Ja oder Nein zum Musikzentrum beschränken, sondern müsste sich auf die Voraussetzungen für den Bau beziehen: eine rechtliche Gratwanderung.“ Mehr will die Juristin nicht verraten, bietet den Organisatoren eines Bürgerbegehrens aber eine fachliche Beratung an: „Dazu sind wird als Verwaltung verpflichtet.“

Derweil bekräftigen die Piraten ihren Aufruf, an einem Bürgerbegehren mitzuwirken. „Bei uns gehen zahlreiche Anrufe ein. Viele Bürger wollen unterschreiben. Andere bieten uns an, eigene Listen anzulegen. Ein Anrufer meinte: ,Ich bringe Euch sofort 500 Unterstützer’“, schildert Steude. Tatsächlich soll die Unterschriftensammlung bereits in den nächsten Tagen starten: „Auf der Straße, per Listen-Download im Internet.“ Wie berichtet, sind 14 500 Namenszüge erforderlich, um einen Volksentscheid auf den Weg zu bringen.

Inzwischen hat der Grüne-Fraktionschef Wolfgang Cordes auf einer Mitgliederversammlung am Wochenende noch einmal bekräftigt, wie viel er von dem Musikzentrum hält – schon weil die Alternativen für die Stadt wesentlich teurer kämen. „Die Abschaffung der Symphoniker wäre – ohne betriebsbedingte Kündigungen – mittelfristig teurer als die gegenwärtige Situation, weil die Einnahmen wegfielen, die Beschäftigten aber weiter bezahlt werden müssten“, so Cordes. Nach Ansicht des Grünen käme ein Verzicht auf das Musikhaus langfristig der „Abschaffung der Bochumer Symphoniker“ gleich, „was natürlich niemand will“.

Gleichwohl liebäugeln die Grünen offenbar ebenfalls mit einem Bürgerentscheid, ähnlich dem, wie es von den Piraten vorgeschlagen wird. Cordes: „Wir glauben mit Argumenten überzeugen zu können: Ein Ratsbürgerentscheid könnte noch vor Juni eine breite Legitimation für das Musikhaus schaffen.“ Bedeutet: Der Stadtrat gibt das Votum über Bau oder Nicht-Bau des Musikzentrum an die Bürger ab. Um dieses Verfahren anzustoßen, bedarf es allerdings der Zwei-Drittel-Mehrheit.

Vor diesem Hintergrund wird die Dienstag, 13. März, angekündigte öffentliche Info-Veranstaltung der Piraten-Partei mit Spannung erwartet. Sie beginnt um 19.30 Uhr in der Lokalität „Ebstein“, Herner Straße 11. Hier sollen Bochumer Bürger/innen, Vertreter von Parteien und Institutionen und alle Interessierten erstmals über das Vorhaben „Bürgerbegehren Musikhaus“ diskutieren.

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