Bochumer Politiker kritisieren Umgang mit Flüchtlingen

Andreas Rorowski
Das Rote Kreuz war in den ersten drei Wochen im Aufnahmelager im Einsatz.
Das Rote Kreuz war in den ersten drei Wochen im Aufnahmelager im Einsatz.
Foto: WAZ
Nach der kurzfristigen Verlegung von 145 Flüchtlingen aus dem Aufnahmelager Bochum nach Essen richtet sich die Verärgerung gegen die Bezirksregierung. Bezirksbürgermeister Gräf (SPD) und Bürgermeisterin Platzmann-Scholten (Grüne) schreiben an Regierungspräsident Bollermann.

Bochum. Die am Dienstag neu im vorübergehenden Aufnahmelager an der Lewacker Straße in Linden aufgenommenen Flüchtlinge werden nach Auskunft der Bezirksregierung bis Ende Oktober dort untergebracht. Damit würden sie ebenso wie die am Montag in eine ähnliche Einrichtung in Essen verlegten 145 Flüchtlinge deutlich länger im Aufnahmelager bleiben, ehe sie auf andere Städte in Nordrhein-Westfalen verteilt werden. Die Aufenthaltsdauer in der Erstunterkunft beträgt üblicherweise drei bis vier Tage.

Warum die am 17. September in der früheren Förderschule eingezogenen Flüchtlinge aus Südeuropa und Afrika noch für wenige Tage nach Essen umziehen müssen, ehe sie auf diverse Kommunen verteilt werden, ist für Bezirksbürgermeister Marc Gräf (SPD) unverständlich.

„Ich frage mich warum muss man den Menschen das antun?“ Er sieht nicht nur einen Teil der Arbeit konterkariert, die viele Ehrenamtliche in den vergangenen Wochen geleistet haben, in dem sie den Ankömmlingen den Rahmen dafür geschaffen haben, um zur Ruhe zu kommen. Er fürchtet auch um die dauerhafte Bereitschaft zur Hilfe. „Ich habe Sorge, dass die positive Stimmung, die von Bochum ausgegangen ist, kaputt geht.“ So könnten sich etwa Ehrenamtliche fragen, warum sie Deutschunterricht anbieten sollen, wenn die Flüchtlinge kurzfristig verlegt werden.

Mangelnde Kommunikation

In einem Schreiben an Regierungspräsident Gerd Bollermann (SPD) hat Gräf seine Verärgerung geäußert – nicht zuletzt auch über den mangelhaften Kommunikationsfluss aus Arnsberg. „Bei uns kommen gar keine Informationen an“, sagt der SPD-Politiker – und wenn, dann nur über den Mitarbeiter der Bezirksregierung vor Ort. Auch in der Stadtverwaltung ist der Ärger über stockende, unzureichende oder ausbleibende Auskünfte von der Bezirksregierung mittlerweile groß, heißt es im Rathaus.

Das gilt auch für weitere Parteien. Astrid Platzmann-Scholten, die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Rat, hat Regierungspräsident Bollermann geschrieben und bemängelt, dass die Betroffenen „bis unmittelbar vorher im Unklaren gelassen werden, wie es mit ihnen weitergeht“. Sie fordert eine Klärung. Kritik kommt zudem von den Piraten. Sie „haben erhebliche Zweifel daran, ob es zielführend ist, schwer traumatisierte Menschen in einem solchen Verfahren von heute auf morgen umzusiedeln. Durch solch eine Informationspolitik wird es auch den Bürgern erschwert, sich auf diese neue und ungewohnte Situation einzustellen“, sagt Kreis-Vorsitzender Jannis Mehring.