Bochumer CDU-Politiker wegen Volksverhetzung bei Facebook verurteilt

Andreas Rorowski
Die Richter des Amtsgerichts in Bochum haben gegen den 64-jährigen Bochumer einen Strafbefehl wegen Volksverhetzung erlassen.
Die Richter des Amtsgerichts in Bochum haben gegen den 64-jährigen Bochumer einen Strafbefehl wegen Volksverhetzung erlassen.
Foto: Hans Blossey
Bochumer Amtsgericht sieht Tatbestand der Volksverhetzung bei Facebook erfüllt. Der Lehrer und CDU-Politiker muss 150 Tagessätze zu je 60 Euro zahlen.

Bochum. Das Amtsgericht hat gegen einen 64-jährigen Bochumer Strafbefehl wegen Volksverhetzung und Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen erlassen. Der Mann ist Lehrer für Biologie und Chemie am Neuen Gymnasium, unterrichtet nach Auskunft der Bezirksregierung derzeit allerdings nicht, und gehört als CDU-Politiker der Bezirksvertretung Süd an. Grünen-Ratsmitglied André Kasper hatte ihn im März 2015 angezeigt und bezog sich auf dessen Aktivitäten auf Facebook.

Von den 17 Fällen, die Kasper anführte, waren nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft die meisten durch das Recht auf freie Meinungsäußerung geschützt. In fünf Fällen aber sah sie strafrechtliche Tatbestände erfüllt und beantragte den Erlass eines Strafbefehls. Das Amtsgericht ist dem Antrag gefolgt und hat gegen den 64-Jährigen einen Strafbefehl zur Zahlung von 150 Tagessätzen zu je 60 Euro verhängt.

„150 Tagessätze liegen schon im gehobenen Bereich“, erklärt Oliver Hoffmann, der Leiter des Amtsgerichts. Sollte der Beschuldigte keinen Einspruch einlegen, wozu er bis Anfang der Woche Zeit hat, wäre er vorbestraft. Bei Tagessätzen über 90 sei eine Verurteilung zudem erwähnungspflichtig. Ob eine rechtskräftige Verurteilung auch beamtenrechtliche Konsequenzen hätte, ließ sich am Freitag nicht klären.

CDU Bochum sei nun an der Reihe

Ratsmitglied André Kasper, der zum Zeitpunkt der Anklage davon sprach, der Lehrer mache im Sozialen Netzwerk „fortlaufend und in nicht akzeptabler Weise Stimmung gegen Asylanten, Flüchtlinge, Moslems und andere Bevölkerungsgruppen“, zeigte sich zufrieden: „Ich freue mich darüber, dass die Staatsanwaltschaft in der Angelegenheit tätig geworden ist.“ Nun müsse die CDU klarstellen, ob sie den Betreffenden, der mit seinen Äußerungen den Grundkonsens der demokratischen Parteien verlassen habe, weiter für geeignet halte, die Positionen der CDU in der Bezirksvertretung Südwest zu vertreten.

Nach Informationen der WAZ ist der CDU-Mann seit Monaten nicht mehr in der Bezirksvertretung aktiv. Schon im Vorjahr sei dem Betreffenden mitgeteilt worden, so Kreisvorsitzender Christian Haardt, dass seine „Stellungnahmen mit den Positionen der CDU Bochum unvereinbar sind“.

Dass nun ein Strafbefehl ergangen ist, sei ihm neu, so Haardt am Freitag. Er kündigt an, der CDU-Kreisvorstand werde sich in seiner nächsten Sitzung damit beschäftigen. Mögliche Maßnahmen, die von einer öffentlichen Missbilligung bis zum Parteiausschlussverfahren reichen, würden mit dem Justiziariat der Landespartei abgesprochen. Im Vorjahr sei dem Parteimitglied nahegelegt worden, zumindest vorübergehend sein Mandat als Bezirksvertreter ruhen zu lassen.