Bochumer Bürger können Sparpaket online kommentieren

Thomas Schmitt
So sieht die Internetseite aus, auf der ab Freitag Bürger ihre Meinung zum Sparpaket schreiben können.
So sieht die Internetseite aus, auf der ab Freitag Bürger ihre Meinung zum Sparpaket schreiben können.
Foto: WAZ FotoPool
Die Stadt Bochum muss ihre Ausgaben bis spätestens 2022 um weitere 51,5 Millionen Euro senken. Das Sparpaket, das bald in die politischen Beratungen geht, umfasst rund 160 Vorschläge. Bochums Bürger können es ab Freitag im Internet einsehen und kommentieren.

Bochum. Die Stadt Bochum muss ihre Ausgaben bis spätestens 2022 um weitere 51,5 Millionen Euro senken. Das Sparpaket, das bald in die politischen Beratungen geht, umfasst rund 160 Vorschläge. Bochums Bürger können es ab Freitag im Internet einsehen und kommentieren.

107, zum Teil sehr umstrittene Vorschläge zur Konsolidierung des städtischen Haushalts bis spätestens im Jahr 2022 liegen seit Dezember auf dem Tisch, am Mittwoch dieser Woche sollen weitere rund 50 folgen. Und dann haben Bochums Bürger das Wort: ab Freitag, dem 13. (!) .

Wie die WAZ berichtete, entlastete das zwischen Stadt und Bezirksregierung verhandelte erste Paket den Bochumer Etat spätestens in zehn Jahren um 52,6 Millionen Euro. Ein Einsparpotenzial in Höhe von fünf bis zehn Mio. Euro wird nun nachgereicht, damit „Manövriermasse“ (OB Ottilie Scholz) für die politischen Beratungen entsteht. Beschlossen werden müssen nämlich mindestens 51,5 Mio. – das ist die Vorgabe aus Arnsberg. Das zweite Paket soll u.a. Vorschläge machen zu effizienteren Strukturen in vielen Bereichen der Stadtverwaltung, die Rede ist aber auch von der „Teilaufgabe von Kultureinrichtungen“.

Mitreden und mitberaten bei diesem Spar- und Streichkonzept sollen ab Ende dieser Woche die Bürgerinnen und Bürger. Die Stadt will alle Vorschläge im Internet auflisten, fein säuberlich sortiert nach Bereichen: Bildung, Kultur – Soziales, Jugend, Gesundheit, Sport – Recht, Ordnung, Verwaltungsorganisation – Stadtentwicklung, Umwelt, Verkehr – Steuern, Gebühren, Beteiligungen der Stadt – Wirtschaft und Arbeit.

Eigene Vorschläge machen

„Jede einzelne der rund 160 Maßnahmen wird dort erläutert werden“, sagt Matthias Schröder aus dem Büro der Oberbürgermeisterin. „Wer will, kann bei jedem Punkt mit Ja oder Nein stimmen. Außerdem können Kommentare hinterlassen werden.“ An der Spardebatte interessierte Bochumer können zudem selbst Vorschläge machen, wo und wie gespart werden soll. „Diese Ideen werden dann auch für alle anderen sichtbar und können ebenfalls diskutiert und kommentiert werden“, so Schröder weiter.

Registrieren muss sich für das Procedere übrigens niemand, allerdings werden die Beiträge vor der Veröffentlichung gegengelesen. „Wir filtern aber nur strafrechtlich Relevantes und Kommentare, die beleidigend sind und unter die Gürtellinie gehen heraus“, verspricht Schröder. Rund 10.000 Euro kostet die Aktion.

Wer also nicht will, dass z.B. der Vogelpark und Bürgerbüros geschlossen werden, 1000 Jobs bei der Stadt wegfallen, die Eintrittspreise fürs Museum oder die Steuern steigen, sollte sich an der Diskussion konstruktiv beteiligen. Entschieden wird auf der Plattform allerdings nichts. Das letzte Wort hat die Politik.