Bochum will Druck beim Thema Schulden machen

Michael Weeke
Die Buselohbrücke zwischen Kornharpen und Altenbochum müsste eigentlich neu gebaut werden.
Die Buselohbrücke zwischen Kornharpen und Altenbochum müsste eigentlich neu gebaut werden.
Foto: WAZ

Bochum. Nach der Entscheidung zur Gemeindefinanzierung sieht Kämmerer Manfred Busch gute Chancen für eine besserer Finanzlage der Stadt in der Zukunft. Die Bochumer wollen so lange Druck machen, bis die Absichtserklärungen auch zu konkreter Hilfe führen.

Die Zuschauertribüne des Düsseldorfer Landtags ächzte am Freitag unter dem Gewicht lokaler Prominenz. Zahlreiche Oberbürgermeister „armer“ NRW-Kommunen verfolgten gespannt die Debatte und Entscheidung des Landtags zur Gemeindefinanzierung. Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz lauschte brav gemeinsam mit Kämmerer Manfred Busch der Diskussion. „Wir werden noch solange Druck machen, bis die politischen Absichtserklärungen auch zu ganz konkreter Hilfe führen,“ sagte Scholz vor Beginn der Sondersitzung.

Das Ergebnis der Beratung stand eigentlich bereits vorab fest. Dafür bürgte die Tatsache, dass der Antrag von den Fraktionen der SPD, den Grünen und der CDU gemeinsam eingebracht worden war. Dass die Kommunen im Lande handlungsfähig und zukunftsfähig bleiben mögen, so der Tenor. Doch das Ergebnis des aus Bochum mit initiierten Bündnisses „Raus aus den Schulden“ machte den Kämmerer nicht wirklich glücklich.

Zwar liegt Bochum mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 3159 Euro noch im Mittelfeld. Zum Vergleich: Die Duisburger müssen 4960 Euro und die Bürger der Nachbarstadt Essen immerhin 4551 Euro pro Nase stemmen. Jetzt gehe es darum, dass die im Antrag formulierten Absichtserklärungen mit konkretem Inhalt gefüllt werden.

Land könne die Forderungen alleine gar nicht umsetzen

Manfred Busch zieht folgendes Fazit der Sitzung. „Ich sehe durchaus ein positives Signal. Es hat sich gezeigt, dass Rot-Grün im Land Mehrheiten zustande bringen kann.“ Gebracht habe allerdings auch der Einsatz des Aktionsbündnisses eine Menge: „Es ist das erste Mal, dass eine solche Sondersitzung stattgefunden hat.“

Dabei wisse er natürlich auch, dass ein Großteil der Forderungen zunächst eben nur Forderungen seien, die das Land alleine gar nicht umsetzen könne, wie etwa die Beteiligung von der Hälfte am Aufwand für die Soziallasten, was die Kommunen sehr belaste. Buch erinnerte daran, dass allein durch die Missachtung des Konnexitätsprinzips Bochum in der Vergangenheit unverschuldet 90 Millionen Euro an Defiziten angehäuft habe.

Wie die Gemeinden ganz konkret ihre Proteste fortsetzen, lässt sich bereits in einer Woche beobachten. Das Aktionsbündnis hat die kommunalpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen zu Gast, um ihnen in einer Busreise von Mülheim über Bochum bis Wuppertal die Kommunale Verarmung im Ruhrgebiet und im Bergischen Land vor Augen zu führen.

Manfred Busch kann sich übrigens schon ganz genau vorstellen, was er den Bundespolitikern bei ihrem Besuch in Bochum zeigen könnte. Die Buselohbrücke: Dies sei ein ganz konkretes Beispiel dafür, dass durch fehlende elf, zwölf Millionen Euro eine wichtige innerstädtische Verkehrsverbindung eben nicht intakt sei. „Hier geht kommunale Infrastruktur kaputt, weil uns die Hände gebunden sind.“