BGH entscheidet über Kuttenverbot für Rocker

Die beiden angeklagten Bandidos vor dem Bochumer Landgericht neben ihren Verteidigern. Archiv-Foto: Ingo Otto/FUNKE Foto Services
Die beiden angeklagten Bandidos vor dem Bochumer Landgericht neben ihren Verteidigern. Archiv-Foto: Ingo Otto/FUNKE Foto Services
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Der Streit um das Kuttenverbot beschäftigt den BGH. Es geht um die Frage, ob Rockern das das Zurschaustellen ihrer Symbole verboten werden kann.

Karlsruhe/Bochum.. Der Bundesgerichtshof (BGH) will an diesem Donnerstag sein Grundsatzurteil zum Kuttenverbot für Rocker verkünden. Dem 3. BGH-Strafsenat liegt ein Fall von zwei Mitgliedern der Bandidos in Nordrhein-Westfalen vor, die ihre Lederwesten (Kutten) trotz Verbots tragen wollen. Bei dem Rechtsstreit geht es um die Frage, ob Rocker die Westen noch anhaben dürfen, wenn einzelne Gruppierungen verboten sind (Az.: 3 StR 33/15).

Weil andere Bandidos-Gruppen - das "MC Chapter Aachen" und das "MC Probationary Chapter Neumünster" - verboten sind, sollten die Männer 600 Euro Strafe für das Tragen der Kutten zahlen. Das Bochumer Landgericht befand im vergangenen Oktober, dass das pauschale Kuttenverbot nicht rechtens sei. Die Bundesanwaltschaft forderte bei der mündlichen Verhandlung am 11. Juni die Aufhebung des Urteils. Die Verteidiger pochten dagegen auf die Gültigkeit des Richterspruchs.

Polizei: Rocker nutzen Kutten, um andere einzuschüchtern

Das BGH-Urteil wird nicht nur von Rockern mit Spannung erwartet. Auch die Sicherheitsbehörden blicken nach Karlsruhe. Aus Sicht der Polizei nutzen Rocker die Kutten vor allem dazu, um andere einzuschüchtern. Vielerorts haben die Behörden deshalb das Zeigen von Club-Emblemen untersagt. So müssen die Hells Angels in fast allen Bundesländern mit Anzeigen rechnen, wenn sie den geflügelten Totenkopf in der Öffentlichkeit tragen.

Die Behörden stützen sich unter anderem auf ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Hamburg vom April vergangenen Jahres, das Symbole wie den weißen Totenkopf der Hells Angels verboten hatte. Ein Kuttenverbot hilft aus Sicht von Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD), Rockergruppen in die Schranken zu weisen. "Wir hoffen daher sehr, dass unsere Rechtsauffassung bestätigt wird", so ein Ministeriumssprecher.

Der 3. BGH-Strafsenat ließ Zweifel erkennen, ob die pauschalen Verbote rechtens sind. Der Vorsitzende BGH-Richter Jörg-Peter Becker kündigte jedenfalls an, das "babylonische Stimmengewirr in der Republik" hinsichtlich der verschiedenen Gerichtsurteile zum Kuttenverbot höchstrichterlich zu beenden. (dpa)

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