Bezirksregierung erklärt Schüler-Demo für unzulässig

Jürgen Stahl
Das Aktionsbündnis Bochumer Schülerinnen und Schüler ruft für 1. Juli zum "Schulstreik" auf. Laut der Bezirksregierung Arnsberg ist dieser nicht zulässig.
Das Aktionsbündnis Bochumer Schülerinnen und Schüler ruft für 1. Juli zum "Schulstreik" auf. Laut der Bezirksregierung Arnsberg ist dieser nicht zulässig.
Foto: WAZ FotoPool
Die Teilnahme an dem für Freitag angekündigten "Bochumer Schulstreik" ist für Schüler "grundsätzlich unzulässig". Das betont Julia Beuerlein, Sprecherin der Bezirksregierung Arnsberg.

Bochum. „Die Schulpflicht verbietet die Mitwirkung an Demonstrationen während der Unterrichtszeit. Wer sich darüber hinwegsetzt, muss mit Sanktionen rechnen. Das reicht vom Zeugnisvermerk bis zum Bußgeldverfahren. Wer Prüfungen oder Klausuren verpasst, gilt als unentschuldigt fehlend. Zudem sind die Schüler nicht gesetzlich unfallversichert“, warnte Julia Beuerlein auf Anfrage der WAZ.

Aktionsbündnis Bochumer Schüler hält am Schulstreik fest

Derweil hält das Aktionsbündnis Bochumer Schülerinnen und Schüler am „Schulstreik“ fest. „Wir nehmen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wahr“, bekräftigen die Organisatoren. Die Schüler sollten sich von Verboten, die einzelne Schulleiter ausgesprochen hätten, nicht einschüchtern lassen. Kinder und Jugendliche aller weiterführenden Schulen sind heute aufgerufen, „gegen Leistungsterror, Ausgrenzung und den sinnlosen Schulalltag“ protestieren. Gefordert werden u.a. die Abschaffung des Abiturs in acht Jahren (G8), „eine inklusive Gesamtschule für alle“ und ein 50-prozentiger Stimmenanteil der Schüler in Schulkonferenzen.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) unterstützt den „Schulstreik“. „Darin drückt sich der Unmut über das herrschende Bildungssystem aus. Es ist ermutigend, wenn Schülerinnen und Schüler für bessere Lernbedingungen auf die Straße gehen“, erklärt GEW-Geschäftsführer Thilo Sommer.

Unterstützung durch die Linken

Rückendeckung erfahren die Schüler auch bei den Linken. „Nur wer zeigt, dass er sich nicht mit der miserablen Bildungspolitik abfindet, kann etwas bewegen. Nur so können wir dem Ziel einer kostenfreien, selbstbestimmten und kritischen Bildung näher kommen. Um so wichtiger finde ich, dass junge Menschen für ihre Rechte auf die Straße gehen“, schreibt die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen.

Ralf Feldmann, Ratsherr der Linken, verknüpft seine Solidaritätsbekundung mit einem Appell an das Demokratieverständnis der Schulleiter: „Einerseits wird von den Schulen immer wieder hervorgehoben, dass sie demokratische Werte vermitteln möchten. Andererseits soll die Teilnahme an Demonstrationen sanktioniert werden, wenn der Inhalt nicht genehm ist.“ Feldmann nennt das „Doppelmoral“.

Der Schulstreik soll am Freitag um 10 Uhr am Hauptbahnhof beginnen. Informationen dazu gibt es im Internet auf der Seite www.schulstreik-bochum.de.