Beteiligungen: „Zu wenig Transparenz“

Chancen vertan hat die Stadt nach Einschätzung von CDU, Freien Bürgern und AfD mit der von der Koalitionsmehrheit im Rat angenommenen Verwaltungsvorlage zur Kontrolle der städtischen Beteiligung. Sie bleibe hinter den Möglichkeiten zurück, eine umfassende Transparenz im Interesse der Gebühren- und Steuerzahler zu schaffen, so Lothar Gräfingholt (CDU). Vor allem im Hinblick auf die Beteiligung an der Steag hätten sich die Kritiker mehr Informationszugriff gewünscht.

Aus Sicht von SPD und Grünen ist die Neuordnung des Beteiligungsmanagements „schlüssig“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Peter Reinirkens. In den nächsten Monaten sollten Erfahrungen gesammelt werden, bei Bedarf könnten später noch Korrekturen vorgenommen werden.

Die Verwaltung hat die Beteiligungen der Stadt in drei Kategorien unterteilt und daraus einen unterschiedlichen Bericht- und Beteiligungsumfang abgeleitet. In einem Ergänzungsantrag hatte die CDU für in der Kategorie B eingruppierte Beteiligungen – Sparkasse, VBW, Gelsenwasser und Steag – „dieselben Regeln wie für die Gesellschaften der Kategorie A“ (Stadtwerke, USB oder EGR) gefordert. Dieser Antrag fand keine Mehrheit.

 
 

EURE FAVORITEN