Außenminister stimmt mit ein in die Kritik an der Energiewende

Gut gelaunt: Frank-Walter Steinmeier im Gespräch mit IHK-Hauptgeschäftsführer Helmut Diegel
Gut gelaunt: Frank-Walter Steinmeier im Gespräch mit IHK-Hauptgeschäftsführer Helmut Diegel
Foto: WAZ FotoPool
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) besuchte am Freitagabend die IHK Mittleres Ruhrgebiet. Als Festredner auf dem traditionellen Jahresempfang sprach er vor rund 900 Gästen über die Weltpolitik und Europa, aber auch über Themen, die den Unternehmern auf den Nägeln brennen.

Bochum. Ganz auf Nummer sicher ging Jürgen Fiege vor Monaten bei seiner Auswahl eines Festredners für den traditionellen Jahresempfang in der Stadtparkgastronomie. Der IHK-Präsident wusste zwar nicht, in welcher Funktion Frank-Walter Steinmeier in Bochum sprechen würde, aber dass es gute Worte werden würden, war ihm klar. „Manchmal hat man eben richtig Glück im Leben“, sagte Fiege am Freitagabend vor 900 Gästen mit Blick auf den vom Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion zum Bundesaußenminister aufgestiegenen Festredner.

Steinmeier („Als Ostwestfale ist mir diese Region des Ruhrgebiets ans Herz gewachsen“) bedankte sich in seiner knapp einstündigen Rede mit Komplimenten für die Industrie, die er als „Herz der Wirtschaft“ bezeichnete. Den anwesenden Arbeitgebern aus der Seele gesprochen haben dürfte er auch beim Thema Nachwuchsmangel angesichts sinkender Schülerzahlen. „Wir müssen uns darum kümmern, dass die Attraktivität der dualen Ausbildung wieder größer wird“, sagte Steinmeier.

Energiewende muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden

Kritische Worte fand der SPD-Politiker für die Zersplitterung von Gewerkschaften. Im Sinne der Arbeitnehmer müsse in Deutschland wieder der Grundsatz gelten: „Ein Betrieb, eine Gewerkschaft, ein Tarifvertrag.“

Mit Klartext antwortete der Minister auf kritische Worte Fieges zu hohen Kosten der Energiewende und zum Verfall der Infrastruktur. Steinmeier gab dem Unternehmer Recht. Die Energiewende müsse vom Kopf auf die Füße gestellt werden, aber genau daran arbeite man derzeit in Berlin.

Eine gute Infrastruktur sei das Nervensystem der Wirtschaft

Eine gute Infrastruktur sei zudem das Nervensystem der Wirtschaft. Dieses „Kronjuwel“ sei ernsthaft in Gefahr. Steinmeier: „Eine Industrienation wie Deutschland kann nicht auf Dauer davon leben, dass wir irgendwann vor Jahrzehnten mal gute Straßen und Schienennetze gebaut haben.“ Steinmeier verwies darauf, dass sich die Große Koalition darauf verständigt habe, „fünf Milliarden Euro“ mehr in die Infrastruktur zu investieren.

Natürlich äußerte sich der Bundesaußenminister in Bochum auch zu aktuellen Themen der Weltpolitik. Die Bedeutung Europas unterstrich er mit einem Zitat von Hans-Dietrich Genscher (FDP): „Europa ist unsere Zukunft, eine andere haben wir nicht.“

 
 

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