Arnsberg schaltet sich bei Streit im Malerviertel ein

Michael Weeke
Bis das Petitionsverfahren abgeschlossen ist, sollten die Kettensägen erstmal schweigen, fordert die Bezirksregierung. Foto: Volker Herold / WAZ FotoPool
Bis das Petitionsverfahren abgeschlossen ist, sollten die Kettensägen erstmal schweigen, fordert die Bezirksregierung. Foto: Volker Herold / WAZ FotoPool
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Bochum. Die Bezirksregierung Arnsberg hat sich in den Streit um die Baumfällung im Weitmarer Malerviertel eingeschaltet. Da ein Antrag der Mieterinitiative beim Petitionsausschuss liegt, sollte die Stadt „keine unumkehrbaren Fakten“ schaffen.

Im Weitmarer Malerviertel läuft mit dem Monat September auch die Schonfrist für die verbleibenden elf Bäume ab. Vom 1. Oktober an kann die durch die Stadt erteilte gültige Fällgenehmigung wieder umgesetzt werden. Dies wurde zuletzt auch vom Amtsgericht bestätigt, das die Klage einer Mieterin abgewiesen hatte.

Doch, ob womöglich noch in dieser Woche die Motorsäge angeworfen wird, ist fraglich. Da ein Antrag der Mieterinitiative beim Petitionsausschuss des Landtags läuft, hat die Bezirksregierung die Stadt aufgefordert, „jetzt sicherzustellen, dass bis zu einer abschließenden Bearbeitung des laufenden Petitionsverfahrens durch die Inanspruchnahme der Fällgenehmigung keine unumkehrbaren Fakten geschaffen werden.

Telefonisch wurde das konkretisiert, die Stadt möge die Fällgenehmigung doch solange „aussetzen“. Der Mieterverein unterstützt die Initiative. Dies kommt für die Stadt jedoch nicht in Betracht, weil die Genehmigungen rechtskräftig (bestandskräftig) seien. Allerdings soll in letzter Minute noch ein Gespräch mit der Baugenossenschaft geführt werden, in der Hoffnung, dass diese keinen „Gebrauch“ von der Genehmigung mache.