Arbeitsrichter wähnen sich am Katzentisch

Jürgen Stahl
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Bochum. Das Raumkonzept für das neue Justizzentrum stößt im Bochumer Arbeitsgericht auf strikte Ablehnung. „Unsere Eigenständigkeit ist in Gefahr“, warnen die Arbeitsrechtler.

Eigentlich könnte sich Dr. Franz-Josef Jasper entspannt zurücklehnen. Nächste Woche wird er 65; Ende des Monats geht er in den Ruhestand. Doch nach 22 Jahren als Direktor des Arbeitsgerichts treibt ihn eine Sorge um. „Die Eigenständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit ist ein hohes Gut – und in höchster Gefahr. Zum Nachteil vieler Bürger.“

Von einem „Moloch“ spricht Dr. Jasper, wenn er das künftige Domizil des Arbeitsgerichts beschreibt: das neue Justizzentrum am Ostring, das ab 2014 das Land- und Amtsgericht, die Staatsanwaltschaft und das Arbeitsgericht unter einem Dach vereinen soll. Der scheidende Chef macht keinen Hehl: Gerne würden die Arbeitsrichter und Beschäftigten im Landesbehördenhaus am Marienplatz bleiben, in dem das Arbeitsgericht die gesamte untere Etage belegt. „Doch längst geht es nicht mehr um das Ob, sondern nur um das Wie“, weiß Dr. Jasper.

An dem Wie entzündet sich der Zwist. Unstrittig war von Anfang an: Das Arbeitsgericht zieht in den Altbau des Ostring-Gymnasiums (von dem jetzt nur noch die Fassade übrig bleiben soll). „Die ersten Planungen sahen vor, dass wir eine komplette Etage beziehen. Damit erklärten wir uns einverstanden“, berichtet Karl Vittinghoff, Sprecher des Ausschusses der ehrenamtlichen Richter. Ohne Beteiligung des Arbeitsgerichts jedoch sei in der Lenkungsgruppe ein neues Konzept beschlossen worden. „Es sieht für uns noch nur drei Viertel des ursprünglichen Platzes vor. Wir sollen uns das zweite Obergeschoss mit einem Ausbildungszentrum teilen. Das bedeutet eine Halbierung unserer jetzigen Fläche. Untragbar!“, sieht Vittinghoff das Arbeitsgericht am Katzentisch. Sein Fazit: „Wir wurden hinters Licht geführt.“

Nicht nur das Raum-, auch das Gesamtkonzept des Justizzentrums ist für den Arbeitsgerichtsdirektor „fragwürdig“. Dr. Jasper: „Heute arbeiten wir verlässlich, zügig, bürgernah. Im neuen Zentrum soll es ein „zentrales Sitzungsmanagement“ geben. Heißt: Die Sitzungssäle sind nicht zugeordnet, sondern werden ständig neu zugeteilt. Das kann nur zu Lasten der Arbeitsabläufe und Übersichtlichkeit gehen. Der einfache Bürger, der sein Recht sucht, wird sich kaum noch zurechtfinden. Wir als eher kleines Arbeitsgericht drohen unterzugehen.“

In einem Schreiben an das Justiz- und Arbeitsministerium, das der WAZ vorliegt, lehnt der Ausschuss der ehrenamtlichen Richter das aktuelle Konzept ab. „Die beabsichtigte Unterbringung im Justizzentrum Bochum stellt einen gravierenden Einschnitt in die Eigenständigkeit des Arbeitsgerichts dar“, heißt es.

Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) weist die Kritik zurück. Das Landesarbeitsgericht als übergeordnete Justizbehörde sei stets in die Planungen eingebunden gewesen. Die überarbeiteten Sparpläne (Deckelung der Kosten auf 100 Mio. Euro) seien zwar kurzfristig beraten, jedoch gleichfalls vom Landesarbeitsgericht befürwortet worden. Das Arbeitsgericht werde zwar nicht mehr allein, aber nach wie vor geschlossen auf einer Etage eingerichtet. Kutschaty: „Ich vermag nicht zu erkennen, dass dem Arbeitsgericht Bochum eine eigenständige und angemessene Unterbringung verweigert wird.“