AfD kritisiert Finanzpolitik von Rot-Grün

Die Ratsfraktion der Alternative für Deutschland (AfD) kritisiert anlässlich der vermutlich ausbleibenden Dividende für die 6,6 Millionen städtischen RWE-Aktien – die WAZ berichtete – die Finanzpolitik der rot-grünen Ratsmehrheit und von Kämmerer Manfred Busch (Grüne).

RWE werde auch in den Folgejahren keine Dividende zahlen, prognostiziert Ratsherr Christian Loose. Die Strom-Erlöse seien gering und „ein Ende ist aufgrund des hoch subventionierten Wind- und Sonnenstroms ohne tiefe Eingriffe in den Markt nicht möglich. So wird die Stadt voraussichtlich auf Dividenden von etwa 20 Millionen Euro in den nächsten Jahren verzichten müssen.“ Weiteres Ungemach drohe zudem durch die Beteiligung an der Steag, die ebenfalls im schwierigen Energiemarkt tätig ist. Loose: „Die Verantwortlichen haben den Blick für die Prioritäten in unserer Stadt vollkommen verloren. Schwimmbäder und Schulen müssen geschlossen werden, weil das Geld fehlt, welches mit riskanten Unternehmensbeteiligungen und Spekulationsgeschäften verspielt wurde.“

 

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