Bochum

AfD darf in Bochumer Jahrhunderthalle: Gericht lehnt Beschwerde der Stadt ab – Gegendemo angekündigt

Foto: Ingo Otto / FUNKE Foto Services /dpa Montage: DER WESTEN

Bochum. Die AfD will in Bochum einen Bürgerdialog abhalten – die Stadt möchte das gerne verhindern.

Der Reihe nach. Die AfD plante für diesen Freitag eine Veranstaltung in der Bochumer Jahrhunderthalle. Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Dr. Martin Vincentz und der verkehrspolitische Sprecher Nic Peter Vogel, wollten im Dampfgebläsehaus der Bochumer Jahrhunderthalle mit Interessierten zum Thema „Die Zukunft des Automobils“ diskutieren.

Bochum: AfD will Bürgerdialog in Jahrhunderthalle veranstalten – Stadt wehrt sich

Die Stadt Bochum wollte eben jene Veranstaltung verhindern. Die Stadt argumentierte etwa mit Gründen der öffentlichen Sicherheit.

„Wir verbinden damit die Sorge und Annahme, dass bei Veranstaltungen der AfD nicht ausgeschlossen werden kann, dass dort auch Akteure auftreten, die rechtes Gedankengut verbreiten“, heißt es seitens der Stadt.

Verwaltungsgericht: Stadt muss Halle der AfD überlassen

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschied am Mittwoch in einer einstweiligen Anordnung, dass die Stadt die Räumlichkeiten nach den „allgemein für die Vergabe gültigen Bestimmungen“ an die Partei überlassen müsse.

Denn prinzipiell sind Städte und Gemeinden verpflichtet, einer nicht verbotenen Partei ihre kommunalen Einrichtungen zu überlassen. Dabei darf keine Partei bevorzugt oder ausgeschlossen werden.

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Das sieht auch AfD-Sprecher Michael M. Schwarzer so. Das Urteil habe „indirekt auch deutlich gemacht, dass grundgesetzliche Regelungen wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit auch von denjenigen zu einzuhalten sind, die sie Andersdenkenden nicht so gerne zubilligen.“

Laut dem AfD-Sprecher hatte die Stadt eine Miete von 93.000 Euro und 300.000 Euro Kaution für die etwa vierstündige Veranstaltung verlangt. Dabei soll es sich um die gesamte Jahrhunderthalle gehandelt haben, da die restlichen Teile der Halle aus Sicherheitsgründen in der Zeit nicht vermietbar seien.

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Stadt legt Beschwerde ein

Die Stadt legte Beschwerde gegen das Urteil ein. „Auch wenn wir diesem Gerichtsbeschluss nun nachkommen müssen, sind wir uns jedoch sicher, dass das in solchen Fragen immer zusammenstehende, wehrhafte Bochum deutlich machen wird, dass rechtes Gedankengut bei uns in Bochum nichts zu suchen hat“, heißt es von der Stadt.

„Die dagegen bereits eingelegte Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Münster hat keine aufschiebende Wirkung, so dass wir Teile der Jahrhunderthalle für die Veranstaltung zur Verfügung stellen müssen.“

Am Donnerstagabend schmetterte auch das Oberverwaltungsgericht in Münster die Beschwerde der Stadt Bochum ab.

Gegen die AfD-Veranstaltung hat sich jetzt eine Gegen-Demonstration angemeldet. Die Polizei rechnet mit etwa 80 Personen.

 
 

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