Ärmere Städte pochen auf Solidarität

Andreas Rorowski
Bochums Kämmerer Manfred Busch schaut am Mittwoch ebenso wie viele seiner Kollegen gespannt nach Düsseldorf. Im Landttag wird über den sogenannten Kommunal-Soli beraten.
Bochums Kämmerer Manfred Busch schaut am Mittwoch ebenso wie viele seiner Kollegen gespannt nach Düsseldorf. Im Landttag wird über den sogenannten Kommunal-Soli beraten.
Foto: WAZ FotoPool
Im Düsseldorfer Landtag wird am Mittwoch in zweiter Lesung über den Haushalt, den Stabilitätspakt und den Kommunal-Soli debattiert. Auch der Blick von Bochums Kämmerer geht nach Düsseldorf. Er setzt darauf, dass die „reichen“ Städten ihren 90-Millionen-Anteil bezahlen und buchstäblich nicht klagen.

Bochum. Ums Geld geht es am Mittwoch im NRW-Landtag, wenn in zweiter Lesung der Landeshaushalt, der Stärkungspakt und der Kommunal-Soli beraten werden. Vor allem die „Soli-Debatte“ wird mit Spannung erwartet. Denn es geht dabei auch um die Solidarität der Städte untereinander. 91 Millionen Euro sollen Monheim, Düsseldorf und etliche andere, die wegen ihrer Wirtschaftskraft keine Zuweisung aus Düsseldorf erhalten, jährlich zur Sanierung der armen Kommunen beitragen. Ihr Proteststurm hat die NRW-Regierung schon veranlasst, den ursprünglichen Beitrag zu halbieren.

„Jetzt gehe ich davon aus, dass wenigstens die 91 Millionen verabschiedet werden“, sagt Bochums Kämmerer Manfred Busch, der den ursprünglichen Betrag von 180 Millionen Euro für angemessen gehalten hat und der sagt: „Wir müssen aufpassen, wo das Land die anderen 90 Millionen hernimmt.“ Aus dem Topf für die Städte dürfe es jedenfalls nicht kommen. Busch hatte wie alle anderen Vertreter aus dem Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden“ mit seinen 20 klammen Kommunen erwartet, dass die „Reichen“ Abstand von ihrer drohenden Klage gegen den Soli nehmen. „Aber die könnte trotz der Reduzierung kommen“, so Busch.

Auch die Reichen müssten nun ihren Anteil tragen

Genau das empört ihn. Bochum habe seinen Beitrag zur Hilfe für die armen Städte „klaglos hingenommen“. Derzeit beläuft sich dieser Beitrag auf etwa 4,5 Millionen Euro, Bochums Anteil an 115 Millionen Euro, die das Land vorab vom großen Topf der Schlüsselzuweisungen abzieht. Auch die Reichen müssten nun ihren Anteil tragen.

Der Kämmerer: „Es geht um eine gerechte Verteilung der Lasten im Land“. In einem Appell hatten er und einige seiner Kollegen aus dem Aktionsbündnis erneut betont: „Der Vorwurf, unsere Kollegen und die Verwaltungschefs aus reichen Städten könnten besser als wir und unsere Vorgänger mit Steuergeld umgehen, ist falsch und verletzend. Die Hauptursache für die immer größer werdende Kluft zwischen reichen und armen Kommunen sind strukturell völlig unterschiedliche Ausgangspunkte.“ Das ist wie in der Landwirtschaft zwischen Bauern in der Ebene, die fette und fruchtbare Böden beackern, und anderen, die mit großer Mühe an steilen Hängen steinige und wenig ertragreiche Flächen bearbeiten.“ Bochum wirtschaftet – im übertragenen Sinn – an Hängen mit mittlerweile Steigungswinkel.