Ärger um Wahlplakate in Duisburg: Deshalb werden Wahlplakate mit rechten Slogans jetzt entfernt

Die Staatsanwaltshaft Duisburg lehnt die Ermittlung gegen Wahlplakate rechter Parteien ab. (Symbolbild)
Die Staatsanwaltshaft Duisburg lehnt die Ermittlung gegen Wahlplakate rechter Parteien ab. (Symbolbild)
Foto: dpa

Bochum/Dortmund/Duisburg. Slogans der NPD oder der Partei „Die Rechte“ wie „Israel ist unser Unglück“ oder „Wir hängen nicht nur Plakate höher“ haben für massive Kritik gesorgt. In Duisburg wandten sich etwa die evangelische Kirche und die Diakonie in einem Offenen Brief an Oberbürgermeister Sören Link (SPD) und appellierten an ihn, durch das Ordnungsamt die entsprechenden Plakate in Duisburg entfernen zu lassen.

Und der Oberbürgermeister aus Duisburg reagierte jetzt. Wie er in einem Facebook-Beitrag mitteilte, habe Link das Ordnungsamt veranlasst, die „Wahlplakate der NPD mit volksverhetzenden Slogans in Duisburg“ zu entfernen. Dabei berufe sich das Stadtoberhaupt auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtes in Düsseldorf, das bei den NPD-Plakaten den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt sehe.

Duisburg: Oberbürgermeister Sören Link lässt NPD-Wahlplakate in Duisburg abhängen

Gegen die Plakate der Partei „Die Rechte“ habe er schon in der vergangenen Woche Anzeige erstattet, erklärt er.

Auch die Staatsanwaltschaft Duisburg hat unter anderem aufgrund der Anzeige eine Prüfung veranlasst, kommt aber zu einem ganz anderen Ergebnis. Insgesamt drei Strafanzeigen seien wegen des Verdachts der Volksverhetzung die Strafbarkeit der Inhalte eingegangen und wurden nun überprüft. Die strafrechtliche Ermittlung wurde daraufhin aber abgelehnt. Dabei ging es konkret um drei Plakate der Partei „Die Rechte“ und drei weitere Plakate der NPD.

Staatsanwaltschaft Duisburg lehnt strafrechtliche Ermittlungen ab

Auf den NPD-Plakaten war zudem unter anderem zu lesen: „Wir schaffen Schutzzonen! Widerstand jetzt“ oder „Wir lassen die Luft raus aus der Asylpolitik Heimat verteidigen“. Doch wie die Staatsanwaltschaft nach der Prüfung mitteilt, lägen „zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten nicht vor“. Sämtliche Parolen seien mehrdeutig und ließen „stets zumindest auch eine Deutung in Richtung eines strafrechtlich nicht zu beanstandenden Inhalts zu“, begründet die Staatsanwaltschaft.

Die Ermittlungen lehne sie deshalb ab. Die Beamten stützen sich dabei auf geschützte Meinungsäußerungsfreiheit nach Artikel 5 des Grundgesetzes.

Auch in Bonn regt sich der Widerstand: Die Bonner Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit (GCJZ) appellierte an Strafverfolgungsbehörden und die Stadt Bonn, die Verbreitung der Plakate strafrechtlich zu ahnden beziehungsweise Strafanzeige zu stellen. Die Plakate mit dem Slogan „Israel ist unser Unglück“ seien volksverhetzend.

Partei „Die Rechte“ hatte in Bochum keine Genehmigung für Wahlwerbung

Die Stadt Bochum lässt Wahlplakate der Partei „Die Rechte“ auch abhängen. Die Partei habe keine Genehmigung, diese Plakate im Stadtgebiet Bochum aufzuhängen. Das teilte die Stadt über ihren offiziellen Twitteraccount mit.

Konkret geht es um Wahlplakate zur Europawahl 2019 mit antisemitischen und israelfeindlichen Inhalten.

Bochum hängt Plakate der Partei „Die Rechte“ ab und zeigt sie an

Die Kosten fürs Abhängen werde die Stadt der Partei in Rechnung stellen. Zudem werde sie Strafanzeige gegen Die Rechte erstatten wegen der Inhalte der Plakate erstatten.

Bei Twitter kommt die Ansage sehr gut an:

  • theseabed: Das ist unser Bochum wie wir es kennen. Danke ganz groß!!!!
  • turbobird: Danke. Und auch danke für die klare Haltung.
  • H.T'Helen: In Bochum ist man bei der Sache.
  • Karo: Wirklich toll!! Grönemeyer ist bestimmt auch ganz stolz auf dich. Bochum, ich komm' aus dir
  • Quasselstrippe: Die Stadt in der ich geboren und aufgewachsen bin. Mir kommen die Tränen vor Stolz. Danke

Auch in Dortmund Ärger um „Die Rechte“-Plakate

In Dortmund-Hörde stellte die Polizei mehrere kleine unrechtmäßig angebrachte Plakate unter den Wahlplakaten der Partei „Die Rechte“ fest. Im Zusammenhang mit den Plakaten der genannten Partei prüft die Staatsanwalt die Strafbarkeit des Inhalts.

Betroffen waren unter anderem die Gildenstraße, die Beukenbergstraße und die Wellinghofer Straße. Polizeibeamte entfernten die Plakate. Die Polizei sucht jetzt Zeugen! Hast du jemand beim Aufhängen der Plakate beobachtet? Hinweise nimmt die Polizei unter 0231-132-7441 entgegen. (lin, js)

 
 

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